TTIP-Protestbrief: Deutscher Bundestag will US-Dokumente sehen

19. Juli 2015, 12:41
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In der Berliner US-Botschaft können bisher nur Beamte der Regierung Dokumente einsehen

Düsseldorf – In einem Protestschreiben an die US-Regierung hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP für deutsche Abgeordnete verlangt.

In einem Brief Lammerts an US-Botschafter John B. Emerson heißt es, "dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten" sollten, wie eine Sprecherin Lammerts der "Wirtschaftswoche" laut einem Bericht vom Samstag bestätigte.

Hintergrund ist der Versuch von deutschen Abgeordneten, Einblick in die Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA zu bekommen. Beide Seiten hatten sich 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Dem Bericht zufolge gewähren die USA inzwischen in ihren Botschaften in EU-Hauptstädten in Leseräumen Einblick in Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen, die auch die US-Position wiedergeben.

Zugang nur für Beamte

Zugang erhalten demnach aber nur Regierungsmitglieder. Das seien derzeit 139 Beamte, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Abgeordnete des Bundestags sind dem Bericht zufolge von den Leseräumen ausgeschlossen.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP steht auf beiden Seiten des Atlantiks in der Kritik. In der EU sehen Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Kultur. In den USA befürchten insbesondere Kritiker aus dem linken Flügel der Demokraten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert werden. (APA, 19.7.2015)

  • Für die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind die TTIP-Verhandlungen die transparentesten, die es je bei einem solchen Abkommen gegeben hat. In Deutschland scheint man damit aber noch nicht zufrieden zu sein.
    foto: apa / hoslet

    Für die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind die TTIP-Verhandlungen die transparentesten, die es je bei einem solchen Abkommen gegeben hat. In Deutschland scheint man damit aber noch nicht zufrieden zu sein.

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