SPÖ will Wahlrecht auch für Wiener ohne österreichischen Pass

18. Juli 2015, 18:52
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Schicker fordert Öffnung des Wahlrechts für alle – ÖVP dagegen

Wien – Mitten im Wahlkampf will die Wiener SPÖ das Wahlrecht für jene Bürger öffnen, die keine österreichischen Staatsbürger sind. "Sie zahlen ja in Wien auch Steuern. Die Gemeinde, die Bezirke sind für sie ja auch aktiv. Und da sollen sie auch mitentscheiden können", sagt der SPÖ-Klubvorsitzende Rudolf Schicker im Ö1-"Mittagsjournal". Die ÖVP spricht sich gegen den Vorschlag aus.

Rund 400.000 Wiener sind über 16 Jahre alt, haben keine österreichische Staatsbürgerschaft und sind deshalb bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt. Zumindest 118.000 davon sind EU-Bürger – sie dürfen den Gemeinderat, aber nicht den Landtag wählen. Übrig bleiben 220.000 Drittstaatenangehörige, die gar nicht wählen dürfen, das ist ein Viertel aller Wahlberechtigten in Wien.

Damit die SPÖ ihre Forderung umsetzen kann, sind Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die ÖVP spricht sich im Ö1-Radio allerdings gegen den Vorschlag aus. Dies sei derzeit kein Thema. Eine Änderung vor der Landtagswahl am 11. Oktober wird sich nicht ausgehen, räumte auch Schicker ein. (red, 18.7.2015)

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