"Wahlrecht für alle" im Oktober in Wien: Gut, aber realitätsfern

18. Juli 2015, 18:31
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Die Wiener SPÖ will auch jene 400.000 Wiener im Oktober mitwählen lassen, die keine Österreicher sind. So wünschenswert das wäre: Schwarz und blau verhindern dies

Hätte das Thema nicht so viel mit gleichberechtigtem Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft zu tun – also mit jenem (von der Politik je nachdem besser oder schlechter moderierten) Gewöhnungsprozess, den man Integration nennt: Man könnte die am Samstag aufgepoppte Forderung der Wiener SPÖ, ein "Wahlrecht für alle" einzuführen, als Schreckreaktion nach der Kandidatur-Ankündigung einer von eingebürgerten Türken organisierten Wahlliste interpretieren. Oder auch als hitzebedingte Fehlleistung – und ignorieren.

Erstens wegen des Zeitpunkts des Vorstoßes für ein Wahlrecht aller, die fix in Wien leben, egal ob sie die österreichische oder eine andere Staatsbürgerschaft haben: drei Monate vor der Gemeinderatswahl!

Nicht ohne längere Vorlaufzeit

Wäre es den Wiener Sozialdemokraten wirklich ernst mit dem Plan, diese 400.000 Wienerinnen und Wiener in die Entscheidung miteinzubeziehen, wie kommende Stadt- und Landesregierungen ausschaut, so müssten sie dieser Änderung eine weitaus längere Vorlaufzeit als bloß zwölf Wochen einräumen.

Denn – zweitens – müssten gerade Wiener SPÖ-Politiker wissen, dass eine Einführung des Ausländerwahlrechts seit einem Verfassungsgerichtshofentscheid im Jahr 2004 nur auf Bundesebene, also im Nationalrat, und dort mit Verfassungs-, also Zweidrittelmehrheit, möglich ist. Das haben die Verfassungsrichter nach einer Klage von ÖVP und FPÖ gegen das "Wahlrecht für alle", so bestimmt, das 2002 in Wien von SPÖ und Grünen bereits einmal beschlossen worden war.

Am St. Nimmerleinstag

Dieser Verfassungsgerichtshofspruch hat – drittens – jegliche ausländerfreundliche Wahlrechtsänderung in Österreich auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Es sei denn, ÖVP und/oder FPÖ würden umdenken: Das tun sie nicht. Oder aber, der Anteil schwarzer und blauer Mandatare im Nationalrat würde auf weniger als ein Drittel zurückgehen. Das tut er nicht, eher im Gegenteil!

Wollte also die SPÖ in Wien – oder sonst jemand – Ausländerinnen und Ausländern, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien oder sonstwo in Österreich haben, endlich die Möglichkeit demokratiepolitischer Mitbestimmung eröffnen, so müsste er oder sie diese Frage erneut den Verfassungsrichtern vorlegen. Auch das bräuchte Zeit zur Vorbereitung: sicher mehr als drei Monate.

Gefragt wäre Vernunft

Und darüber hinaus – viertens – wäre einigermaßen zweifelhaft, ob der Befund der Verfassungsrichter anders als ihr derzeitiger wäre: Europarechtlich gibt es keinerlei Vorgaben für ein Wahlrecht, das den Realitäten der europäischen De-Facto-Einwanderungsgesellschaften gerecht würde.

Die Staaten sind hier auf sich allein gestellt, sprich auf eigene vernünftige Erwägungen über demokratische Partizipation in einem Land mit hohem Einwandereranteil angewiesen. In Österreich, wie es derzeit funktioniert, besteht diesbezüglich nur wenig Hoffnung.

Wenig zukunftsträchtig

Das heißt: Obwohl es wichtig und richtig wäre, dafür zu sorgen, dass das ausländische Fünftel der Wiener Bevölkerung bei der "Schlacht um Wien" im Oktober mitwählen könnte, wenn es wollte. Es wird so wohl nicht kommen. Und das ist keineswegs zum Vorteil dieser Stadt, im Gegenteil, es raubt Zukunftschancen. (Irene Brickner, 18.7.2015)

  • Für den Gemeinderat hat in Wien nur die Wahl, wer die österreichische Staatsbürgerschaft hat.
    foto:reuters/bader

    Für den Gemeinderat hat in Wien nur die Wahl, wer die österreichische Staatsbürgerschaft hat.

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