Rom – Der italienische Premier Matteo Renzi hat eine "Steuerrevolution" in seinem Land angekündigt. Bei der Versammlung seiner Demokratischen Partei (PD) in Mailand hat der Regierungschef am Samstag eine Reduzierung des Steuerdrucks ab 2016 versprochen. "Bis 2018 planen wir eine Senkung des Steuerdrucks ohne Vergleich in der republikanischen Geschichte Italiens", so Renzi.
Als erster Schritt nannte Renzi die Abschaffung der Immobiliensteuer. Da 72 Prozent der italienischen Familien eine Eigentumswohnung besitzen, ist diese Steuer besonders unpopulär. 2017 sollen hinzu regionale Abgaben und 2018 der Steuerdruck auf Pensionen reduziert werden. "Wir werden beweisen, dass wir nicht die Partei der Steuer sind", versicherte Renzi.
Rekordstand bei Staatsschulden
Seine Regierung werde sich bemühen, den Wirtschaftsaufschwung zu konsolidieren. Das Wirtschaftswachstum, das Italien nach sieben Jahren Krise zu spüren bekommen habe, sei den Reformen seines Kabinetts zu verdanken, unter anderem der im Dezember verabschiedeten Arbeitsmarktreform. Zugleich werde er weiterhin für die Senkung der hohen Verschuldung arbeiten und Auslandsinvestitionen fördern.
Italien hat mit seinen Staatsschulden zuletzt einen neuen Rekordstand erreicht: Im Mai kletterte der Schuldenberg auf 2.218,2 Milliarden Euro, das sind 23,4 Milliarden Euro mehr als im Vormonat. Seit Jahresbeginn stiegen die Staatsschulden um 3,9 Prozent, was 83,3 Milliarden entspricht. (APA, 18.7.2015)