Banken in Griechenland öffnen wieder – Steuern gehen rauf

19. Juli 2015, 18:31
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Kapitalkontrollen bleiben in Kraft – Bürger bekommen erste Steuererhöhungen zu spüren – Neuer Arbeitsminister kündigt harte Verhandlungen an

Athen – Nach drei Wochen öffnen die Banken in Griechenland am Montag wieder. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben nach einem Erlass der Regierung jedoch in Kraft. Zugleich werden erste Folgen des neuen Sparkurses für die Bevölkerung spürbar. So steigt die Mehrwertsteuer für viele Produkte und Dienstleistungen des alltäglichen Lebens deutlich. Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte unterdessen seine neuen Mannschaft vor, mit der er die Abmachungen mit den internationalen Geldgebern erfüllen will. In Deutschland hielt der Streit über den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble an, Griechenland könne zeitweise aus dem Euro aussteigen.

420 Euro Höchstgrenze

Für die griechischen Bürger erleichterte die Regierung die Bedingungen für die Versorgung mit Bargeld. Seit Schließung der Banken am 29. Juni durften sie pro Tag 60 Euro an Geldautomaten abheben. Nun können sie sich auch mehr Geld auf einmal auszahlen lassen.

Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche. Die Banken rechnen bei ihrer Wiedereröffnung zwar mit langen Schlangen, aber nicht mit größeren Problemen. Die Chefin des Bankenverbandes rief die Griechen auf, ihr Geld wieder auf ihre Konten einzuzahlen. Damit könne die Liquidität der Wirtschaft gestärkt werden, sagte Louka Katseli im TV-Sender Skai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott hatten viele Griechen ihr Geld abgehoben und es lieber zu Hause gehortet. Dadurch drohten die Banken auszubluten.

Mehrwertsteuer steigt

Das alltägliche Leben dürfte allerdings teurer werden. Die Mehrwertsteuer steigt für bestimmte Lebensmittel, Mahlzeiten in Restaurants und für öffentliche Verkehrsmittel auf 23 von 13 Prozent. Das war eine der Bedingungen der Gläubiger für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Milliarden-Hilfspaket, auf die sich Tsipras nun mit einem neuen Kabinett vorbereitet.

Der Regierungschef hatte das Kabinett umgebildet, weil ihm Minister bei einer Parlamentsabstimmung über das Abkommen mit der Euro-Gruppe die Gefolgschaft verweigert hatten. Die Zustimmung zu den Reformen hatte Tsipras nur dank der Unterstützung der Opposition erhalten. In dieser Woche stehen im Parlament weitere Abstimmungen über das Reformpaket an.

Schuldenverhandlungen

Der neue Arbeitsminister, George Katrougalos, kündigte kurz nach der Vereidigung am Samstag harte Verhandlungen über das neue Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen." Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein, sagte der Minister, der die von den Gläubigern verlangte Rentenreform einbringen muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dem klammen Land Schuldenverhandlungen in Aussicht. Über längere Kreditlaufzeiten und geringere Zinsen könne zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden, sagte sie in der ARD. Einen klassischen Schuldenschnitt lehnt Merkel jedoch ab.

Tsipras mit Rückhalt

Trotz der Kehrtwende von Tsipras bleiben die Zustimmungswerte für ihn hoch. Bei einer Neuwahl, die Innenminister Nikos Voutsis für September oder Oktober ins Spiel gebracht hat, kann er einer Umfrage zufolge sogar auf die absolute Mehrheit hoffen. In einer in der linksgerichteten Zeitung "Efimerida Ton Syntaknon" veröffentlichten Erhebung kommt seine Syriza-Partei auf 42,5 Prozent und damit auf knapp sechs Prozent mehr als bei der Wahl im Januar. Damals fehlten Tsipras zwei Mandate. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia erhielte derzeit nur 21,5 Prozent. Zudem sprachen sich 70 Prozent für das neue Hilfsprogramm aus, wenn Griechenland damit in der Euro-Zone bleiben kann. Die Gespräche darüber sollen in dieser Woche aufgenommen werden. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht dafür.

In Deutschland ging der Koalitionsstreit über Schäubles Grexit-Vorschlag in eine neue Runde. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem Finanzminister Unvernunft vor. "Herr Schäuble hat die SPD gegen sich aufgebracht", sagte der Vize-Kanzler dem ZDF. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel sei Schäuble in einem "Riesenkonflikt". Schäuble räumte Differenzen mit Merkel ein. In einem "Spiegel"-Interview verwies er zudem darauf, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht aber keine Belastung für die weitere Zusammenarbeit der Koalition. Er sagte, alle sollten sich nun auf das dritte Hilfspaket konzentrieren.

Die EU-Kommission erwartet ein Abkommen bis Mitte August. Bis dahin bekommt Griechenland eine Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro über einen Finanztopf der EU, weil die Staatskassen völlig leer sind. Darüber soll das Land am Montag eine Überweisung an die EZB in Höhe von 4,2 Milliarden Euro sowie an den IWF von mehr als zwei Milliarden Euro bestreiten. (Reuters, 18.7.2015)

  • Samstag früh wurden die neuen Mitglieder der griechischen Regierung in Athen vereidigt.
    foto: ap/thanassis stavrakis

    Samstag früh wurden die neuen Mitglieder der griechischen Regierung in Athen vereidigt.

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