Ukraine: Russischer Konsul aus Odessa ausgewiesen

17. Juli 2015, 20:23
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Gouverneur Saakaschwili ernennt Putin-Gegnerin Maria Gaidar zu seiner Stellvertreterin

Moskau/Kiew – Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine dauern auch auf diplomatischem Parkett an. Kiew wies am Freitag den russischen Konsul aus Odessa aus. Zudem ernannte der dortige Gouverneur Michail Saakaschwili eine erklärte Gegnerin des russischen Staatschefs Wladimir Putin zur Stellvertreterin.

Der Diplomat Waleri Schibeko habe die Hafenstadt im Süden der Ukraine bereits verlassen, teilte der Geheimdienst SBU mit. Er sei zur unerwünschten Person erklärt worden, weil er Dinge getan habe, die mit seinem Diplomatenstatus nicht vereinbar seien. "Der Geheimdienst wird weiter Ausländer identifizieren, die gegen unsere Regierung arbeiten, indem sie ihren diplomatischen Status als Tarnung benutzen", erklärte der SBU.

Die Antwort aus Moskau folgte prompt: "Dies ist nur ein weiterer unfreundlicher Akt um künstlich Spannungen in unseren Beziehungen zur Ukraine zu schüren", sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karasin der Nachrichtenagentur Interfax. Er deutete an, dass Moskau "in Übereinstimmung mit diplomatischen Gepflogenheiten" bald einen ukrainischen Diplomaten ausweisen werde.

Umstrittener Gouverneur

Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili ernannte Maria Gaidar zur Vizegouverneurin Odessas. Die Tochter des früheren russischen Wirtschaftsministers Jegor Gaidar gehöre zu den "gescheitesten" Köpfen, "die gegen das Putin-Regime kämpfen", erklärte Saakaschwili. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte im Mai die Gemüter erhitzt, als er den Putin-Gegner Saakaschwili zum Gouverneur Odessas ernannt hatte.

In der Ostukraine kämpfen seit mehr als einem Jahr prorussische Rebellen gegen die Regierungstruppen. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 6000 Menschen getötet. Ein Mitte Februar vereinbarter Friedensplan wurde noch nicht vollständig umgesetzt.

Einen Schritt des ukrainischen Parlaments zur Umsetzung des Friedensplan kritisierte Moskau nun. Mit dem Votum des Kiewer Parlaments vom Donnerstag solle nur so getan werden, als ob das Abkommen implementiert werden solle, erklärte das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Website.

Die Abgeordneten in Kiew hatten das Verfassungsgericht mit der Prüfung beauftragt, ob die Gewährung eines autonomen Status für die prorussischen Separatisten vor dem Grundgesetz legal wäre. Erst bei seinem grünen Licht könnte das Parlament über eine tatsächliche Verfassungsänderung abstimmen.

Eine Selbstbestimmung für die Rebellengebiete gehört zu den Kernelementen des Minsker Friedensabkommens. Die EU und die USA hoffen, dass eine Teilautonomie die Aufständischen zufriedenstellen und zugleich Russland die Argumente für eine weitere Unterstützung der Separatisten nehmen könnte. (APA, 17.7.2015)

  • Gouverneur Saakaschwili nach seiner Angelobung
    foto: reuters/ukrainian presidential press service/mykola lazarenko

    Gouverneur Saakaschwili nach seiner Angelobung

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