Tsipras entlässt zehn rebellische Kabinettsmitglieder

17. Juli 2015, 22:04
504 Postings

Regierungschef baut nach Rebellion bei Abstimmung Kabinett um – Neue Regierung vereidigt

Athen – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras' Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, geschasst.

Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Gehen müssen auch mehrere Vizeminister. Regierungssprecher Gavriel Sakellarides wird ebenfalls ausgetauscht. Insgesamt seien es zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen. Samstag früh ist die neue Regierung in Athen vereidigt worden, wie der staatliche Radiosender ERT berichtet.

Ersatz durch Vertraute

Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das bald zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernimmt Tsipras' enger Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklides Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis behalten ihre Posten. Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Chef der Junior-Koalitionspartei der Unabhängigen Griechen (Anel), bleibt ebenfalls im Amt.

32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten Donnerstagfrüh gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten, und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

Kampf nicht zu Ende

Regierungschef Tsipras habe nun in der Regierung mit den Rebellen aufgeräumt und sie nach Hause geschickt, hieß es in einem Kommentar des griechischen Fernsehens. Damit sei der innenpolitische Kampf von Tsipras mit dem linken Flügel aber nicht zu Ende. Experten erwarten weitere Streitigkeiten: Am 22. Juli müssen weitere Sparmaßnahmen und Reformen vom Parlament in Athen gebilligt werden, auch hier wird wieder mit Abweichlern gerechnet.

Tsipras hatte seinen Mitarbeitern nach dem Parlamentsbeschluss in der Nacht auf Donnerstag gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter im Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.

Tsipras hatte am vergangenen Wochenende bei harten Verhandlungen mit den Eurostaaten weitreichenden Einschnitten und Reformen zustimmen müssen, um die Zusage für ein dringend benötigtes drittes Hilfsprogramm zu erhalten. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen am Sonntag vereidigt werden. (APA, 17.7.2015)

Die neue griechische Regierung:

Regierungschef: Alexis Tsipras (Syriza)

Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)

Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)

Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)

Umwelt- und Energieminister: Panagiotis Skourletis (Syriza)

Finanzminister: Euklides Tsakalotos (Syriza)

Bildungsminister: Aristides Baltas (Syriza)

Arbeitsminister: Giorgos Katrougalos (Syriza)

Gesundheits- und Sozialminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)

Außenminister: Nikos Kotzias (Syriza)

Verteidigungsminister: Panos Kammenos (Unabhängige Griechen)

Justizminister: Nikos Paraskevopoulos

Korruptionsbekämpfungsminister: Panagiotis Nikoloudis

Staatsminister für Regierungskoordination: Alekos Flambouraris (Syriza)

Staatsminister: Nikos Pappas

  • Seinem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos (li.) vertraut Alexis Tsipras – anderen seiner Partei nicht mehr.
    foto: reuters

    Seinem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos (li.) vertraut Alexis Tsipras – anderen seiner Partei nicht mehr.

  • Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Constantopoulou gehörten zuletzt zu den stärksten Kritikern von Regierungschef Tsipras.
    foto: yannis behrakis

    Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Constantopoulou gehörten zuletzt zu den stärksten Kritikern von Regierungschef Tsipras.

Share if you care.