EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen intensivieren

17. Juli 2015, 18:24
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Zusätzliche Verhandlungsrunden geplant

Brüssel – Die EU und die USA wollen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. "Wir haben die Gelegenheit, die TTIP-Verhandlungen während Präsident Obamas Präsidentschaft abzuschließen", sagte der US-amerikanische Verhandlungsführer Dan Mullaney am Freitag in Brüssel zum Abschluss der zehnten Gesprächsrunde.

"Dazu müssen wir aber jeden Monat und jeden Tag, die verfügbar sind, nutzen, weil wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben."

Amtszeit Obamas endet im Jänner 2017

Die Amtszeit von Barack Obama endet im Jänner 2017. Ursprünglich sollte bis Jahresende ein Rahmen für das Abkommen stehen. TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Mullaneys europäisches Gegenüber Ignacio Garcia Bercero kündigte zusätzliche Verhandlungsrunden an. In dieser Woche habe es gute, umfassende Diskussionen zu vielen Bereichen gegeben. Beide Seiten hätten etwa überarbeitete Vorschläge für den Bereich Dienstleistungen eingereicht. Negative Auswirkungen für die öffentliche Daseinsvorsorge seien aber nicht zu befürchten: "TTIP wird uneingeschränkt das Recht öffentlicher Stellen wahren, die Art zu wählen, wie sie öffentliche Dienstleistungen an ihre Bürger liefern und wie sie diese organisieren."

Für unbegründet erklärte Mullaney Befürchtungen, es könne zu sinkenden Standards kommen. "Die Vereinigten Staaten unterhalten selbst ein wichtiges Netz öffentlicher Dienstleistungen, und diese Verhandlungen werden unsere Fähigkeit, solche Dienstleistungen zu liefern und zu regulieren, nicht beeinträchtigen." (APA, 17.7.2015)

  • Der US-amerikanische Verhandler Dan Mullaney (re.) und sein EU-Gegenüber Ignacio Garcia Bercero
    foto: reuters/francois lenoir

    Der US-amerikanische Verhandler Dan Mullaney (re.) und sein EU-Gegenüber Ignacio Garcia Bercero

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