Demokratie ist kein Wunschkonzert

17. Juli 2015, 17:19
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In einer Union muss sich der Wählerwille oft unterordnen, nicht nur in Griechenland

"Wir wurden erpresst!" Das war die stärkste Botschaft des griechischen Premiers Alexis Tsipras, als er seinem Parlament erklären musste, warum er nach dem überwältigenden "Ochi" beim Referendum zum Spardiktat der Gläubiger genau dieses nun akzeptieren muss.

Aber warum ist Griechenland denn so leicht erpressbar? Darauf gab Tsipras keine Antwort. Diese hängt weniger mit der Macht von globalisierten Finanzmärkten oder Konzernen zusammen, wie linke Kritiker gerne behaupten, als mit bewussten Entscheidungen der Politik. Syriza war entschlossen, Griechenland im Euro zu halten, und musste daher die Bedingungen der Gläubiger akzeptieren. Den Wählerwillen – Nein zum Sparkurs, Ja zum Euro – konnte die Regierung nicht erfüllen. Das war kein Staatsstreich, wie es auf Twitter hieß, sondern der Sieg harscher Realitäten über verführerische Wunschträume.

Ein Grexit hätte – bei all seinen ökonomischen Risiken – dem Land wieder mehr politische Autonomie zurückgegeben und erlaubt, den Wählerwillen besser umzusetzen. Ein Schuldenschnitt wäre rechtlich leichter möglich, und mit einer eigenen, wenn auch schwachen Währung könnte man höhere Staatsausgaben finanzieren.

Indem Tsipras den Grexit ausschloss, nahm er eine massive Einschränkung der nationalen Souveränität hin. Das gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten, für Euroländer aber noch mehr. Wähler in Österreich und Deutschland würden in Volksabstimmungen wohl mit großer Mehrheit gegen jene Beteiligung am neuen Hilfspaket für Griechenland stimmen, die die Abgeordneten beider Länder am Freitag in einem ersten Schritt billigten. Doch es gibt gute Gründe, solche Fragen nicht dem Volk vorzulegen: Entscheidungen, die für das Funktionieren der Eurozone notwendig sind, müssen von Regierungen untereinander ausgehandelt und dann von gewählten Parlamentariern abgesegnet werden. Wer das nicht will, soll für Parteien stimmen, die den Austritt aus dem Euro oder der EU verlangen.

Auch heute hat der britische Finanzminister George Osborne mehr Freiheit in der Budgetpolitik als seine Euro-Kollegen; zur Griechenland-Hilfe muss er gar nichts beitragen. Und sollte Großbritannien die EU verlassen, würde der nationale Spielraum noch weiter wachsen. Aber auch die Schotten würden durch eine Unabhängigkeit alle "Diktate" aus London abschütteln und noch mehr Selbstbestimmung als heute erlangen.

Doch der Verzicht auf Integration hat seinen Preis: Kleinstaaterei bremst Wachstum, verringert den Lebensstandard, schürt Konflikte, erschwert effektive Lösungen für grenzüberschreitende Probleme und schränkt die Möglichkeiten des Einzelnen ein, sein Leben selbst zu gestalten. Und völlige Autonomie kann es in der globalisierten Welt ohnehin nicht geben. Das erklärt, warum sich Regierungen und Bürger dann doch für eine Union entscheiden. Sie akzeptieren damit, dass ihre Stimme nur eine von vielen ist und die wichtigsten Entscheidungen anderswo fallen – sei es in Berlin oder Brüssel. Das erleben auch US-Amerikaner, die sich von Washington fremdbestimmt fühlen, oder Steirer mit einer Wien-Phobie.

Dieses Spannungsfeld zu erklären ist eine der Hauptaufgaben der heutigen Politik. Denn die Mär von der Kolonialisierung durch ein fernes und fremdes Europa ist demokratiepolitisch gefährlich – in Griechenland genauso wie in Österreich. (Eric Frey, 18.7.2015)

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