Eine kurze Erklärung zu Griechenland

Kolumne17. Juli 2015, 17:21
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Die EU als "bad guy" zu sehen und die griechische Politik ganz herauszulassen ist einfach irreal

Eine nicht untypische Leserreaktion zu Griechenland von Christian S. aus der Schweiz: "Es wir hier ein Europa der Konzerne sichtbar. Herrn Rauscher habe ich als unaufgeregten, intellektuellen Liberalen im Standard kennen und schätzen gelernt. Nach seinem Ausrutscher vom 13. 7. 2015, wo er Griechenland als 'verantwortungsloses' Familienmitglied tituliert, das halt gemaßregelt wird, bin ich mir nicht mehr so sicher. Also Herr Rauscher, nach Durchsicht aller Fakten, was meinen Sie wirklich? Ist das Ihre EU?"

Die Antwort: Sehr geehrter Herr S., ich kenne mich seit Jahrzehnten mit Griechenland ganz gut aus. Mit "verantwortungslosem Großneffen" war Tsipras gemeint. Aber Griechenland war/ist grundsätzlich nicht in der Lage, mit seiner wenig wettbewerbsfähigen, politisch verfilzten und klientelistischen Wirtschaft/Politik den Wohlstand zu erarbeiten, an den sich die Griechen seit dem Euro gewöhnt haben. Dieser Wohlstand wurde durch billige Kredite künstlich erzeugt. Nach Ausbruch der Finanzkrise war der Überschuldungsgrad des Landes so hoch, dass die internationalen Kreditgeber nichts mehr leihen wollten. Die EU, der IWF und die EZB mussten einspringen und haben seither mehr als 200 Milliarden Euro gegeben. Es ist richtig, dass ein Teil davon zur Rettung der griechischen und europäischen Banken verwendet wurde, aber die Alternative wäre ein Europa-Crash gewesen.

Im Gegenzug wurden Griechenland Sparmaßnahmen auferlegt, über die man streiten kann. Aber sie waren/sind begleitet von strukturellen Reformmaßnahmen, die die abenteuerliche Rückständigkeit von GR beheben sollten (Grundbuch, Justiz, Steuerverwaltung). Diese Maßnahmen wurden von den griechischen Regierungen hintertrieben und nicht umgesetzt. Auch nicht von der Tsipras-Regierung, von der ganz besonders nicht. Im Gegenteil, es wurde die alte klientelistische Politik wiederaufgenommen. Varoufakis ist ein intellektueller Marxist, der die Gelegenheit sah, seine Fantasien vom Sturz der "neoliberalen" Politik in der EU zugunsten eines nebulosen Staatssozialismus auszuleben. Er fand aber zwischen 100 Interviews keine Zeit, etwa die 200 Milliarden hinterzogener Steuern heimzuholen, die in der Schweiz liegen, obwohl die Schweiz eine Liste angeboten hat. Seine intellektuelle Arroganz und Untätigkeit führte dazu, dass ihn Tsipras austauschen musste. Schlimmer noch, Tsipras selbst hat in den sechs Monaten durch Nichtstun und allerlei Bocksprünge die Masse der griechischen Sparer so verunsichert, dass sie dutzende Milliarden von den Banken abzogen. Dadurch kam auch die Wirtschaftstätigkeit noch mehr zum Erliegen, sodass Griechenland jetzt unmittelbar 100 Milliarden braucht statt wie zunächst angegeben 50. Das ist extrem verantwortungslos und dilettantisch.

Ob Schäuble immer klug vorgeht und ob er der EU-Idee dient, darüber kann man streiten, aber er ist jedenfalls ein glühender Europäer. Und eine Idee von Europa ist eben, dass ein gewisses Regelwerk, das bisher enorme Erfolge brachte, nicht exzessiv gedehnt werden kann. Es gibt sicher keine eindeutigen Schuldzuweisungen, aber die EU als "bad guy" zu sehen und die griechische Politik ganz herauszulassen ist einfach irreal. (Hans Rauscher, 17.7.2015)

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