Bundestag gibt Athen letzte Chance

17. Juli 2015, 17:31
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Abgeordnete stimmen für Verhandlungen – Lager der Skeptiker wächst

Jenes Ergebnis, das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sich als Geschenk zu ihrem gestrigen 61. Geburtstag erwartet und erhofft hat, steht um 14 Uhr fest: Der Bundestag gestattet ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über ein drittes Hilfspaket mit Griechenland zu verhandeln.

Für das Votum waren die Abgeordneten extra aus der Sommerpause geholt worden. 598 der 631 Parlamentarier gaben ihre Stimme ab. Davon stimmten 439 – also eine breite Mehrheit – für die Gespräche mit Athen. 40 Abgeordnete enthielten sich, 119 votierten mit Nein.

60 Nein-Stimmen kamen aus der Fraktion von CDU und CSU, dort gab es auch fünf Enthaltungen. Bei der Probeabstimmung am Abend zuvor in der Fraktion waren es 48 Mandatare gewesen, die dem Kurs von Merkel und Schäuble nicht folgen wollten.

Die Ablehnung ist somit größer als noch im Februar, als der Bundestag über die Verlängerung des zweiten Hilfsprogrammes abgestimmt hatte. Damals hatten 32 dagegen stimmt und sich 13 enthalten.

Vor der Abstimmung am Freitag hatte Merkel noch einmal für weitere Verhandlungen geworben. "Es liegen Tage hinter Europa, die an Dramatik kaum noch zu überbieten sind", erklärte sie und betonte: "Das Ergebnis ist hart für die Menschen in Griechenland."

Merkels Warnung

Doch die deutsche Regierung wolle Griechenland in der Eurozone halten. Denn bei einem unkontrollierten Ausscheiden des Landes aus dem Euro drohten "Chaos und Gewalt". Schäuble betonte, dass die nun folgenden Verhandlungen die letzte Chance für Griechenland seien.

"Es ist ein letzter Versuch, um die außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen", sagte er in der Debatte. Oppositionsführer Gregor Gysi (Linke), der wie seine Fraktion mit Nein stimmte, warf der Regierung vor, "den schwersten Fehler ihrer Amtszeit" begangen zu haben. Die Sparauflagen für Athen seien viel zu hart.

Gelder fließen bald

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat indessen die Auszahlung von 7,16 Milliarden Euro aus dem früheren Rettungsschirm EFSM kommenden Montag nach Athen angekündigt.

Am gleichen Tag muss Athen 3,5 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Könnte sie es nicht, würde die EZB die Notkredite für das marode Bankensystem kappen, das dann mit Drachmen gerettet werden müsste, was faktisch einem Grexit gleichkäme.

Zustimmung von Nichteuroländern

Weil das Geld nicht allein von den Eurostaaten, sondern aus einem Nothilfetopf aus dem EU-Haushalt stammt, mussten auch alle neun Nichteuroländer der Geldfreigabe zustimmen. Neben Staaten wie Bulgarien, Tschechien oder Schweden hatte vor allem Großbritannien erst ablehnend reagiert, weil die Staats- und Regierungschefs 2011 per Gipfelbeschluss zugesagt hatten, dass die Länder ohne Euro kein Geld für die Rettung des Eurolandes Griechenland würden ausgeben müssen.

Das Versprechen konnte jetzt nur mit umfangreichen Garantien "abgeändert" werden: So stehen knapp zwei Milliarden Euro, die die Euronotenbank mit griechischen Papieren verdient hat, als Sicherheit bereit, falls Athen den Kredit aus dem EU-Topf nicht zurückzahlen kann. Zudem wurde festgeschrieben, dass die EU-Strukturfonds für Griechenland in diesem Fall um eben jenen Betrag gekürzt werden.

Nach drei Monaten muss Athen zurückzahlen, weil bis dahin das große dritte Hilfsprogramm mit einem Volumen von weit über 80 Mrd. Euro zur Verfügung stehen soll. Eigentlich muss es aber viel früher stehen, da die Brückenfinanzierung die nächste Rückzahlung an die EZB über weitere 3,2 Mrd. Euro am 18. August nicht abdeckt. Sollte das bis dahin keine Hilfsgelder fließen, müsste die Brückenfinanzierung erneut ausgeweitet werden. (Birgit Baumann aus Berlin und Christopher Ziedler aus Brüssel, 18.7.2015)

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