Burgenland: Bis zu 10.000 Euro für Asylquartiere

17. Juli 2015, 17:20
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Gemeinden sollen Zuschuss erhalten – Kärntner Landeshauptmann übt Kritik an Innenministerin

Wien/Eisenstadt/Klagenfurt – Im Eisenstädter Landhaus trafen am Freitag Landesregierung, Hilfsorganisationen und Gemeindevertreter zum ersten Asylgipfel zusammen. Ein Gremium, das nun im Zwei-Wochen-Rhythmus tagen wird, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) ankündigte. Die Intention ist, die Flüchtlingsunterbringung "in kleinen Einheiten" auf die Beine zu stellen. "Ziel ist es, die Zelte wegzubekommen", sagt Norbert Darabos (SPÖ), neuer Asyl-Zuständiger in der Landesregierung, der auch verspricht: "Wir werden die vereinbarte Quote erfüllen." Jetzt liege man bei rund 99 Prozent.

Die Formel, der das Burgenland sich verpflichtet fühle, sei, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), jene des Generalsekretärs von Amnesty International, Heinz Patzelt, der gemeint habe, eine Quote von etwa sieben Flüchtlingen auf 1.000 Einwohner sei verträglich. "Wir fassen zehn auf 1.000 ins Auge."

Neue Wege

Das umzusetzen, werde das Burgenland neue Wege beschreiten: Gemeinden, die neue, flexible Quartiere errichten, "werden vom Land mit 30 Prozent der Infrastrukturkosten, maximal 10.000 Euro gefördert". Auch bei Adaptierungen bestehender Gebäude gelte dieser Betrag. Vorderhand seien dafür einmal 300.000 Euro reserviert.

Den Sommer hat sich Norbert Darabos für die Flüchtlingsfrage schwerpunktmäßig reserviert. Und gibt sich zuversichtlich: "Der Asylgipfel war eine Erfahrung, die ich in der Bundespolitik so nicht gemacht habe: Alle Beteiligten ziehen an einem Strang, und zwar in die gleiche Richtung."

Start der Verteilerquartiere

Das Burgenland beherbergt, wie Vorarlberg, kein eigenes Verteilerquartier für Asylwerber. Ab Montag soll etappenweise die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer über sieben solche Quartiere organisiert werden. Sie sollen die Erstaufnahmezentren in Thalham und Traiskirchen entlasten. In Traiskirchen wird auch das Verteilerquartier für Niederösterreich sein. In Oberösterreich wird ein eigenes Zentrum in Bad Kreuzen eingerichtet. Das bereits als Flüchtlingsunterkunft dienende frühere Nobelhotel Kobenzl in Salzburg am Gaisberg sowie eine Einrichtung an der Nußdorfer Straße in Wien werden auch Verteilerzentren.

Gänzlich neu sind Einrichtungen in Innsbruck, wo eine Containerstadt geplant ist, in der Kaserne im steirischen Fehring (vorerst für ein Jahr) und in Kärnten. Bis ein ehemaliges Erholungsheim für Blinde in Ossiach renoviert ist, erfolgt die Aufteilung der Flüchtlinge in einem bereits bestehenden Zeltlager in Krumpendorf.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übte am Freitag auch Kritik an der Kommunikation des Innenministeriums in Sachen Asyl. Dass das Zeltlager in der Polizeikaserne Krumpendorf zum Erstaufnahmezentrum umfunktioniert wird, habe er von der Bürgermeisterin erfahren, nachdem diese es im Radio gehört hatte, sagte er zur APA. "Das ist nicht angenehm." Der Bund sorge so für Aufregung in der Asylpolitik.

Bereits tags davor hatte die SPÖ Oberösterreich Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geübt, wollte ihr gar die Asylagenden wegnehmen.

Kärntner Kommunikationsoffensive

Die Hoffnung Kaisers liegt nun auf der Erfüllung der Bundesländerquote. "Mit heute liegen wir nur mehr mit 88 Personen darunter", so Kaiser. "Wenn wir die Quote zu 100 Prozent erfüllen, bekommen wir keine Asylwerber mehr zugewiesen. Dann wird sich die Situation in Krumpendorf entspannen, dann können wir mit dem Abbau beginnen."

"Nicht begeistert"

"Nicht begeistert" gab sich die Krumpendorfer Bürgermeisterin Hilde Gaggl (ÖVP) von der Ankündigung, dass die Zeltstadt in Krumpendorf zum provisorischen Erstaufnahmezentrum werden soll. "Aber man muss auch dazu sagen, dass sich dadurch für die Bevölkerung nicht viel ändern wird." Oberstes Ziel müsse es sein, dass so schnell wie möglich feste Unterkünfte für die Asylwerber gefunden werden. "Es hat immer geheißen, dass die Zeltstadt keine Dauereinrichtung sein kann, und dabei muss es auch bleiben", sagte Gaggl.

Unzufrieden mit der Informationspolitik des Innenministeriums ist auch der zweite Vizebürgermeister von Krumpendorf, Andreas Pregl (SPÖ): "Heute haben wir schon wieder einmal eine neue Entwicklung, die uns betrifft, nur aus den Medien erfahren." Ein Erstaufnahmezentrum könne man seiner Meinung nach nur errichten, wenn auch die Infrastruktur passt. "Und das ist in Krumpendorf eben nicht der Fall. Die Unterbringung in Zelten ist menschenunwürdig."

Umstrittene Fragebogenpolitik

Pregl will in einer Gemeinderatssitzung am Freitagabend, bei der auch Kaiser zugegen zu sein plant, einen Dringlichkeitsantrag zur Durchführung einer Fragebogenaktion in Krumpendorf einbringen. "Wir müssen die Sorgen, aber auch die Anregungen der Leute in Krumpendorf ernst nehmen, und die wollen wir mittels Fragebogen erheben", sagte Pregl. Bürgermeisterin Gaggl hält davon nicht besonders viel: "Das Ergebnis, das wir bekommen würden, das wäre verzerrt. Wir haben eine hohe Toleranz im Ort – aber ich denke, an einer Fragebogenaktion würden sich eher nur die erbosten Bürger beteiligen." (wei, APA, 17.7.2015)

  • "Das ist nicht angenehm", wenn man über die Medien über ein neues Verteilerzentrum informiert wird, findet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
    foto: apa/gert eggenberger

    "Das ist nicht angenehm", wenn man über die Medien über ein neues Verteilerzentrum informiert wird, findet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

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