Blauer Argwohn gegen Verbotsindex für Wunschkennzeichen

17. Juli 2015, 14:54
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FPÖ-Abgeordnete wollen wissen, warum das Verkehrsministerium "ausgerechnet" mit dem Mauthausen-Komitee zusammengearbeitet hat

Wien – Für Neonazis, Terrorsympathisanten und Liebhaber von anstößigen Botschaften wird es eng auf Österreichs Straßen. Noch im Juli wird der Erlass des Verkehrsministeriums in Kraft treten, mit dem Wunschkennzeichen wie "G-AU SS 1", "I-SIS 666" oder auch "P-ENIS 3" verboten werden.

Der entsprechenden Novelle des Kraftfahrgesetzes haben alle Parlamentsparteien zugestimmt – manche Abgeordnete nur mit Zähneknirschen. Christian Hafenecker von der FPÖ war bis zuletzt dagegen, bei einer Parlamentsdebatte am 18. Juni sprach er von "abstrusen Abkürzungen". Nun hat er auch eine parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) gestellt.

Vor allem die Kooperation des Ministeriums mit dem Mauthausen-Komitee bei der Erstellung der Verbotsliste für rechtsextreme Nummern- und Buchstabenkombinationen scheint für den früheren Vize-Landesobmann des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) in Niederösterreich ein rotes Tuch zu sein. Warum "ausgerechnet diese Organisation als Partner" gewählt worden sei, wollen Hafenecker und weitere blaue Abgeordnete wissen. Und ob es dafür "finanzielle Zuwendungen" gegeben habe und ob auch andere Institutionen eingebunden gewesen seien.

Ehrenamtliches Engagement

Der argwöhnische Unterton in der Anfrage ist für Willi Mernyi, den Vorsitzenden des Mauthausen-Komitees, keine Überraschung. "Ehrenamtliches Engagement gegen Rechtsextremismus ist der FPÖ offenbar ein Dorn im Auge", kontert Mernyi scharf. Die Initiative für die Entnazifizierung der Autokennzeichen sei vom Komitee, das eine unbestrittene Expertise zu dem Thema habe, ausgegangen; noch unter der Amtszeit von Doris Bures (SPÖ) als Verkehrsministerin. "Und Alois Stöger hat das heurige Jubiläumsjahr '70 Jahre Zweite Republik' zum Anlass genommen, das Vorhaben rasch umzusetzen", so Mernyi im Gespräch mit dem STANDARD.

Keine finanzielle Gegenleistung

Eine finanzielle Gegenleistung sei nie vorgesehen gewesen. Das wird auch im Büro von Verkehrsminister Stöger bestätigt. Natürlich seien bei der Erstellung der Liste verbotener Zahlen- und Buchstabensymbolik alle maßgeblichen Stellen im Ministerium eingebunden gewesen. Mit dem Erlass wird nun auch der vorderste Buchstabe, der den politischen Bezirk kennzeichnet, zur fraglichen Kombination dazugezählt. Das war beim Genehmigungsverfahren an den Bezirkshauptmannschaften bisher nicht so.

Auf dem Index stehen unter anderem SS und NSDAP, aber auch HH (für Heil Hitler), WP (für White Power) und Abkürzungen der neonazistischen "Blood & Honour"-Bewegung (also BH); außerdem auch Zahlencodes aus der Neonazi-Szene wie 88 für jeweils den achten Buchstaben im Alphabet, also HH für Heil Hitler, oder numerische Alphabetspiele wie 311 (dreimal K für Ku-Klux-Klan).

Index wird laufend überarbeitet

Die Verbote gelten nur bei Neuanmeldung, ein 228 Euro teures Wunschkennzeichen muss aber alle 15 Jahre erneut genehmigt werden. Der Index soll künftig laufend überarbeitet werden, um neu auftretende Nazi- oder Terrorcodes auf Autokennzeichen zu verhindern. (Michael Simoner, 17.7.2015)

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