Mindestanforderungen für Asylverfahren in der EU

17. Juli 2015, 15:35
37 Postings

Eine neue Richtlinie legt Standards für Asylverfahren fest. Mit "Hotspots" soll schnell auf vermehrte Migration reagiert werden.

Eine neue EU-Richtlinie definiert die Standards für Asylverfahren in der Union. Ziel ist es, fairere Verfahren zu etablieren. So müssen Antragstellern Übersetzer und Rechtsberater zur Verfügung gestellt werden. Ein Asylverfahren allein darf in Zukunft kein Haftgrund mehr sein.

Die am 21. Juli in Kraft tretende neue Version der EU-Asylrichtlinie (2013/32/EU) sieht die Entwicklung gemeinsamer Kriterien für die Bestimmung von Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" vor. Wenn Menschen aus solchen Staaten um Asyl ansuchen, können sie leichter abgeschoben werden – außer sie können für ihren Einzelfall stichhaltige Gründe für die Unsicherheit des Landes vorbringen.

Keine einheitlichen Kriterien für "sichere Herkunftsländer"

Von den 28 Mitgliedsstaaten führen zehn eine Liste sicherer Herkunftsländer, darunter auch Österreich. Die EU-Kommission versucht nun, eine gemeinsame informelle Liste sicherer Herkunftsländer zu entwickeln. Langfristig stellt sie die Möglichkeit in den Raum, eine rechtliche Basis für eine EU-weite Liste zu schaffen.

In einem Bericht vergleicht die EU-Kommission die in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten als "sicher" eingestuften Herkunftsländer. Das Ergebnis: Die Westbalkanstaaten werden geschlossen angeführt. Ein überraschender Eintrag ist allerdings die Ukraine auf den Listen von Bulgarien, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich.

Weiters wird in dem Bericht verglichen, welche Kriterien verschiedene Länder für die Erstellung dieser Listen angewendet haben. Dies basiert auf Angaben der Regierungen und hat den Stand von Anfang des Jahres. Österreich beachtet danach, ob in den Ländern wirksame Rechtsmittel gegen Verstöße gegen Menschenrechte vorhanden sind und ob bestimmte Gruppen verfolgt werden.

Ob ein "stabiles demokratisches politisches System" existiert, findet danach ebenso wenig Beachtung, wie ob internationale Verträge zu Menschenrechten beachtet werden oder ob grobe Verletzungen von Menschenrechten in dem Land bekannt wurden. Das Innenministerium und das Bundesasylamt waren nicht für Kommentare erreichbar.

"Hotspots" bei vermehrter Migration

Erstmals findet ein gemeinsamer Einsatz der EU-Agenturen Frontex, Europäisches Asylbüro, Europol und Eurojust statt. In Sizilien wird ein neues "Hotspot"-Konzept umgesetzt. Ziel des Konzepts ist, Schengen-Grenzstaaten zu entlasten, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln und in Verfahren schneller zu entscheiden.

Ende Juni hat eine EU-Taskforce in Sizilien ihr Büro bezogen. Koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex arbeiten hier Mitarbeiter von Europol, Eurojust, des Europäischen Asylbüros EASO und ein Verbindungsoffizier des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer. Weiters sollen 27 Polizisten aus Mitgliedsstaaten vor Ort mitarbeiten. Sie übernehmen Aufgaben in der Erstaufnahme und befragen Migranten zu Routen und Umständen ihrer Reise.

Welchen Prozess Migranten durchlaufen

Ein Flussdiagramm legt fest, welchen Prozess Migranten durchlaufen müssen, um zu einem Asylverfahren zu kommen. Ein zentraler Punkt dabei: die Abnahme von Fingerabdrücken. Diese werden mit der EURODAC-Datenbank abgeglichen. Dadurch kann festgestellt werden, ob die Betroffenen schon einmal um Asyl angesucht haben. Falls die Abnahme von Fingerabdrücken verweigert wird, sieht das Flussdiagramm Haft oder Abschiebung vor.

foto: eu kommission
Ein Flussdiagramm zeigt den Prozess, den Migranten durchlaufen müssen.

Durch den Prozess soll schneller entschieden werden, ob Asylgründe vorliegen. Falls höchstwahrscheinlich Schutz gewährt wird, soll das Verfahren beschleunigt geführt werden. Damit soll das Asylsystem der Gastländer entlastet werden.

Weitere Länder geplant.

Zurzeit wird der "Hotspot"-Ansatz nur in Italien aktiv. Im Frontex-Büro in Griechenland wird ein zweiter Einsatz vorbereitet. Aber auch in Ungarn untersucht die Frontex die Möglichkeiten für einen Einsatz. "Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den Mitgliedsstaaten", betont Frontex-Pressesprecherin Ewa Moncure. Frontex könne nicht selbst aktiv werden.

Frontex ist in den Einsätzen vor allem koordinierend aktiv. Die Europol will aus den Befragungen verstehen, wie Migranten ihre Reise organisieren, um Schleppernetzwerke ausforschen zu können. Die Befragung durch die "Debriefing Teams" sei jedoch freiwillig und könne von Migranten abgelehnt werden betont, Moncure. (Michael Bauer, Markus Hametner, 17.7.2015)

Share if you care.