Koalition steht bei Griechenlandhilfe allein da

17. Juli 2015, 13:55
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Opposition lieferte sich mit SPÖ und ÖVP harten Schlagabtausch

Wien – Nein, nein, nein und nochmals nein: Bei der Sondersitzung des Nationalrats zum dritten Hilfspaket für Griechenland am Freitag verweigert die gesamte Opposition ihre Zustimmung zu entsprechenden Verhandlungen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.

Milliarden in die Ägäis

Als Erstredner tritt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ans Rednerpult. Er ereifert sich darüber, dass nun wieder "Milliarden in die Ägäis" versenkt würden. Stattdessen pocht der Blaue auf einen Grexit – und auf eine Volksabstimmung, bevor weiteres Geld nach Athen fließt. Der Regierung hält er vor, mit dem Geld österreichischer Steuerzahler allzu "salopp" umzugehen.

Für die Freiheitlichen ist das kategorische Ochi zu weiteren Mitteln für Griechenland einfacher zu argumentieren als für Grüne, Neos und das Team Stronach. Zu Beginn der hitzigen Debatte hatten die kleinen Fraktionen den rot-schwarzen Koalitionären nämlich sehr wohl zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen, damit der positive Entscheid des ESM-Unterausschusses noch vor Ablauf der 24-Stunden-Frist von SPÖ und ÖVP abgesegnet werden kann.

Marathonläufer mit kaputten Knien

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig befürchtet, dass die neuen Mittel zur Schuldentilgung aufgefressen werden, anstatt der griechischen Bevölkerung und Wirtschaft zugutezukommen. Das sei, als ob man einem Marathonläufer, der bereits ein wehes Knie habe, "auch noch ins zweite Knie schießt". Deswegen beantragten die Grünen eine Schuldenerleichterung für das finanzmarode EU-Mitglied.

Verweigerung des Rettungsrings

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält Glawischnig empört entgegen: "Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität? Sie sind heute in einem Boot mit den Freiheitlichen!" Und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisiert Lopatka dafür, dass er den harten Kurs Deutschlands gegenüber den Griechen missbilligt hat, denn: Europa könne wirtschaftlich nur mit der Lokomotive Deutschland vorankommen – "und mir fehlt hier jede Sympathie für Tsipras und Syriza".

Aufrechnung mit heimischen Arbeitslosen

Waltraud Dietrich, Klubobfrau des Teams Stronach, rechnet wiederum Österreichs 400.000 Arbeitslose mit dem Geld für die Griechen auf – und überhaupt sei die ganze Misere ein Fass ohne Boden.

Geld wird im Kreis geschickt

Neos-Boss Matthias Strolz erklärt den abschlägigen Bescheid seiner Fraktion damit, dass für Griechenland eine Insolvenz samt Schuldenschnitt besser wäre. So aber werden die neuen Hilfsgelder nicht für die Menschen aufgewendet, sondern in die Schuldentilgung und in die Banken gepumpt: "Wir schicken das Geld im Kreis!"

Appell an die Abgeordneten

Kanzler Faymann, auf der Regierungsbank, appellierte an die Abgeordneten, das Verhandlungsmandat für weitere Griechenlandhilfen doch zu erteilen, denn: "Wir haben auch Verantwortung in diesem gemeinsamen Europa." Das neue Paket sei "ein erster Schritt" und eine "ernsthafte Chance. Geben wir diese Chance, oder geben wir sie nicht?"

Und all jenen, die befürchten, dass die Mittel nur zum Aufpäppeln der maroden Banken dienten, erklärte der Kanzler, dass im Süden Pensionisten mitunter weinend vor den Banken stünden, weil sie derzeit keinen vollen Zugriff mehr auf ihr einst schwer verdientes Geld hätten: "Die Leichtfertigkeit, zu sagen, wir helfen nur den Banken", sei daher nicht angebracht, es ginge auch darum, den Finanzkreislauf wieder in Schwung zu bringen, weil auch die Betriebe derzeit für ihre Produktion nicht einkaufen könnten.

Kein Verständnis für Opposition

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigt die geplanten Maßnahmen für weitere Hilfen. Er ist "felsenfest davon überzeugt", dass Griechenland mit oder ohne Hilfsprogramm die Reformen angehen müsse, um wieder auf eine erfolgreiche Spur zu kommen. Es gehe um Privatisierungen, Reformen des Arbeitsmarktes oder die Modernisierung und Stärkung der Verwaltung. Der Finanzminister ist auch der Meinung, dass das Hilfsprogramm nicht nötig wäre, wäre der Staat imstande, die Steuern einzutreiben. Die Oppositionsparteien versteht Schelling "ganz ehrlich gesagt nicht".

Beschluss, aber Nachspiel

Gegen 13 Uhr beschließen Rot und Schwarz im Alleingang ihr Verhandlungsmandat für das griechische Hilfspaket. Die Sondersitzung wird jedoch ein Nachspiel haben: weil der Grüne Bruno Rossmann gegen Ende der Sondersitzung den grünen Europa-Mandatar Reinhard Bütikofer zitiert hat – und dieser habe gemeint, dass der "herrische, hässliche Deutsche in der Person Schäuble (Deutschlands Finanzminister, Anm.) wieder ein Gesicht bekommen hat". Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erteilte Rossmann einen Ordnungsruf, in der nächsten Präsidiale will er klären, wie man den Umgang mit umstrittenen Zitaten handhaben soll. (Nina Weißensteiner, 17.7.2015)

  • Warben vergeblich um Zustimmung zum Griechenland-Verhandlungsmandat: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Chef Werner Faymann.
    foto: apa/robert jaeger

    Warben vergeblich um Zustimmung zum Griechenland-Verhandlungsmandat: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Chef Werner Faymann.

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