Schlagabtausch über Hilfspaket im Nationalrat

17. Juli 2015, 11:15
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Lopatka hat "keine Sympathie" für Tsipras – Schieder sieht auch Griechenland gefordert – Opposition begründet Ablehnung

Wien/Athen – Die Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe hat am Freitag mit hitzigen Debatten begonnen. Die Regierungsfraktionen verteidigten dabei ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat über das dritte Hilfspaket, die Opposition ihre Ablehnung. Angriffslustig zeigte sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopakta, auch in Richtung Koalitionspartner.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) appellierte an die Abgeordneten, das Verhandlungsmandat für weitere Griechenland-Hilfen zu erteilen: "Wir haben auch Verantwortung in diesem gemeinsamen Europa." Das Griechenland-Paket sei "ein erster Schritt" und eine "ernsthafte Chance". Die Frage sei: "Geben wir diese Chance oder geben wir sie nicht?"

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich "felsenfest davon überzeugt", dass Griechenland mit oder ohne Hilfsprogramm die Reformen angehen muss, um wieder auf eine erfolgreiche Spur zu kommen. Kritik, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um ein reines Sparprogramm handle, wies er einmal mehr zurück. Dass die Oppositionsparteien die geplanten Maßnahmen nicht unterstützen und ihm das Mandat für die Verhandlungen nicht erteilen, "das verstehe ich ganz ehrlich gesagt auch nicht", sagte Schelling.

Schieder: Grexit wäre "Desaster"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder betonte, die Sozialdemokraten würden einem weiteren Hilfspaket und der Verhandlungsermächtigung für die österreichischen Vertreter zustimmen. Es handle sich um "keine einfache Entscheidung", aus seiner Sicht aber um eine "richtige". Ein Grexit hingegen wäre ein "Desaster" für die Menschen in Griechenland und die wirtschaftliche Entwicklung. Massive Probleme befürchtet Schieder diesfalls auch für Österreichs Wirtschaft. Der SPÖ-Klubchef sieht auchGriechenland gefordert, so müsse der Kampf gegen die Oligarchie angegangen werden und die Regierung von der Ankündigungs- zur Umsetzungspolitik wechseln. Auch brauche es eine "vernünftige Verwaltung", damit die Hilfsgelder dort ankämen, wo sie hingelangen sollten.

Lopatka: "Mir fehlt jede Sympathie für Tsipras und Syriza"

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka griff zu Beginn seiner Rede die Grünen an: "Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität?" Die Grünen seien mit den Freiheitlichen "in einem Boot, nur Sie merken's nicht". Lopatka teilte aber nicht nur in Richtung Opposition aus, sondern auch gegen den Koalitionspartner. Zunächst kritisierte der ÖVP-Klubobmann den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Partei Syriza, die nötigen Reformen, etwa die "horrenden Rüstungsausgaben hinunterzuschrauben", bisher nicht in Angriff genommen zu haben. "Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier jede Sympathie für Tsipras und Syriza, ich hoffe Sie verstehen mich", so Lopatka zu SPÖ-Chef Werner Faymann. Ein Regierungschef der nicht reformbereit sei, "der kann nie meine Sympathie haben". Er hofft, dass die nun in Aussicht gestellte nochmalige Hilfe für Griechenlandeine "Katastrophe" abwendet, daher stimme die ÖVP dem Verhandlungsmandat zu.

FPÖ will Griechenland aus der Euro-Zone

Die Freiheitlichen pochen auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt", stellte Klubchef Heinz-Christian Strache fest. Das geplante dritte Hilfspaket für das Land komme wie die anderen nicht bei der Bevölkerung an, es handle sich lediglich um ein "Paket für Banken und Spekulanten". Ein Fehler sei es bereits gewesen, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, nun sollte man zur Drachme zurückkehren. "Der geordnete Ausstieg, der Grexit, das wär g'scheit", so Strache. Er drängte einmal mehr darauf, die österreichische Bevölkerung über eine weitere Unterstützung zu befragen. Dass die Freiheitlichen die Zustimmung zur Sitzungsdurchführung in der Früh verweigerten, verteidigte Strache, denn damit mache man erst Recht "die Mauer" für die Regierung.

Grüne: "Grexit auf Zeit"

Die nun geplanten Maßnahmen für Griechenland seien lediglich ein "Grexit auf Zeit, das ist unsere Sorge", daher lehne man den Beschluss des Verhandlungsmandats ab, begründete Klubobfrau Eva Glawischnig. Dies sei, wie wenn man einem Marathonläufer, der bereits einen Schuss im Knie hat, "auch noch ins zweite Knie schießt", verglich sie. Auch Glawischnig befürchtet, dass der Großteil des Hilfspakets zur Schuldentilgung aufgewendet wird und nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft landet. Daher brauche es eine Schuldenerleichterung für das Land, verwies sie auf einen entsprechenden Entschließungsantrag ihrer Partei. Gefordert sei hingegen, etwa die Privatisierungen zu überdenken und die Rüstungsausgaben zu senken.

Team Stronach: "Klares Nein"

Das Team Stronach verwies darauf, dass bereits "unfassbare" 216 Mrd. Euro in die Rettung Griechenlands geflossen seien. Jeder Österreicher habe etwa 1.000 Euro beigetragen, so Klubchefin Waltraud Dietrich. Auch sie geht davon aus, dass das Rettungspaket nicht dem Volk, sondern nur Banken und privaten Geldgebern zugutekommt. "Wir fühlen uns Österreich verpflichtet, daher ein klares Nein vom Team Stronach zu weiteren Zahlungen nach Griechenland", so Dietrich. Ein Grexit wäre zwar teuer, aber ein europäischer Finanzausgleich, eine Transferunion, wäre "unfinanzierbar".

Neos: "Insolvenzverschleppung"

Neos-Klubobmann Matthias Strolz erklärte das "Nein" der pinken Fraktion, die sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht habe: Das dritte Hilfspaket sei eine "Fortsetzung der Insolvenzverschleppung, das können wir der griechischen Bevölkerung nicht zumuten". Es sei auch eine "unmutige Lösung", die in einem "beklemmendem Showdown" zustande gekommen sei. Wenn Tsipras nun davon spricht, dass er an die Maßnahmen nicht glaubt sowie von "Erpressung", "dann bin ich zumindest einmal aufseiten von Tsipras", so Strolz. Viel eher brauche es nun eine entschlossene humanitäre Hilfe und eine Stabilisierung der griechischen Banken. Er pochte auch auf eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt.

Zitierregeln

Zum Abschluss der Nationalratssondersitzung hat sich eine kurze, hitzige Debatte über eine Aussage des Grünen-Mandatars Bruno Rossmann entwickelt. Dieser hatte einen Grünen Europamandatar Reinhard Bütikofer mit den Worten zitiert, der "herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen" – und dem stimme er, Rossmann, auch zu. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) erteilte einen Ordnungsruf. Kopf will den Umgang mit Zitaten in der nächsten Präsidiale besprechen. (APA, 17.7.2015)

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