Internationaler Strafgerichtshof will Ermittlungen gegen Israel

17. Juli 2015, 09:06
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Aufforderung der Richter an Chefanklägerin – Israel sieht die Ermittlungen politisch motiviert

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof soll doch gegen Israel wegen des Überfalls auf die Gaza-Hilfsflotte "Mavi Marmara" ermitteln. Dazu forderten die Richter Chefanklägerin Fatou Bensouda am Donnerstag in Den Haag auf. Im vergangenen Jahr hatte Bensouda ein Ermittlungsverfahren abgelehnt. Die Komoren legten gegen die Entscheidung Berufung ein und bekamen nun Recht. Die Richter urteilten, dass Bensouda "sachliche Fehler bei der Beurteilung der Schwere des möglichen Falles" gemacht habe.

Israel hat die Entscheidung scharf kritisiert. Anstatt sich mit dem Bürgerkrieg in Syrien oder Menschenrechtsverstößen im Iran zu befassen, "beschäftigt sich das Gericht aus zynischen, politischen Gründen mit Israel", sagte Premier Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend.

Israelische Soldaten hatten im Mai 2010 das unter der Flagge des Inselstaates Komoren fahrende Schiff aus der Türkei vor dem Gazastreifen geentert. Dabei waren zehn Türken getötet worden. Propalästinensische Aktivisten hatten versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen. (APA, 17.7.2015)

  • Die Gaza-Hilfsflotte "Mavi Marmara" im Jahr 2010.
    foto: ap photo/free gaza movement

    Die Gaza-Hilfsflotte "Mavi Marmara" im Jahr 2010.

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