Brasilien: Ermittlungen gegen Ex-Präsident Lula eingeleitet

16. Juli 2015, 23:21
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Politiker soll sich für Baukonzern Odebrecht eingesetzt haben

Brasilia – Brasiliens Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wegen des Verdachts auf illegale Einflussnahme zugunsten des Baukonzerns Odebrecht eingeleitet.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Brasilia sagte am Donnerstag, Lula werde verdächtigt, sich nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2010 bei anderen Staatsoberhäuptern dafür eingesetzt zu haben, dass das Unternehmen Aufträge im Ausland erhält. Demnach wurden die Ermittlungen bereits am 8. Juli eingeleitet, aber erst jetzt bekannt.

Aufträge in Afrika und Lateinamerika

Ein Sprecher von Lulas Stiftung erklärte, die Stiftung sei sich der "Transparenz und Legalität" der Aktivitäten Lulas gewiss. Der linke Politiker hatte 2010 das Präsidentenamt an Dilma Rousseff übergeben, aber seine Beliebtheit im Inland und sein Ansehen im Ausland bewahrt. Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass er seinen Einfluss zwischen 2011 und 2014 nutzte, um Odebrecht Aufträge in Afrika und Lateinamerika zu sichern. Zudem soll er die staatliche Entwicklungsbank BNDES überredet haben, die ausländischen Projekte zu finanzieren.

Odebrecht ist einer der Konzerne, die in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt sind. Die Unternehmen werden verdächtigt, Manager bei dem Konzern bestochen zu haben, um Aufträge zu überhöhten Preisen zu erhalten. Ein Teil der Einnahmen aus den Geschäften soll in die Wahlkampfkasse der regierenden Arbeiterpartei geflossen sein, der auch Lula angehört. Rousseff ist bisher nicht direkt in den Skandal verwickelt, der die brasilianischen Politik seit Jahren erschüttert, doch wachsen die Rufe nach ihrem Rücktritt oder ihrer Amtsenthebung. (APA, 16.7.2015)

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