Barack Obama als erster amtierender US-Präsident in Bundesgefängnis

16. Juli 2015, 21:04
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In den USA sitzen 2,2 Millionen Menschen hinter Gittern, die Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt – Obama will das durch mehr Fairness bei Strafen und mehr zweite Chancen ändern

El Reno, Oklahoma – Als erster US-Präsident im Weißen Haus hat Barack Obama ein Gefängnis besucht. Ziel seiner Visite in der Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City, Oklahoma, war es, für eine umfassende Strafrechtsreform zu werben. Sie soll unangemessene Härten und Ungerechtigkeiten bei der Festsetzung von Strafen beseitigen und so helfen, die aus den Nähten platzenden US-Gefängnisse zu leeren.

In den USA sitzen 2,2 Millionen Menschen hinter Gittern – das sind 25 Prozent der Häftlinge auf der gesamten Welt. Amerikaner werden nicht nur häufiger bestraft als die Menschen in anderen Ländern, sondern auch härter. Und viele der Häftlinge sind jung. "Das ist nicht normal", sagte Obama, nachdem er den Zellenblock C der Strafanstalt besichtigt hatte. "So etwas gibt es nicht in anderen Ländern."

1.300 Häftlinge

Zuvor hatte sich Obama mit sechs Häftlingen zusammengesetzt – der eindrucksvollste Teil seiner Visite, wie Obama danach schilderte. "Das sind junge Leute, die Fehler gemacht haben, die sich nicht so sehr von denen unterscheiden, die ich und viele andere von euch gemacht haben", sagte der Präsident. "Aber der Unterschied ist, dass sie nicht die Struktur der Unterstützung, die zweiten Chancen gehabt haben, die es ihnen ermöglicht hätten, ihr Leben in den Griff zu bekommen."

Im Bundesgefängnis El Reno sind etwa 1.300 Menschen inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt – oft zu langen Haftstrafen, in manchen Fällen sogar lebenslang. Das liegt daran, dass im Bundesstrafrecht Mindeststrafen für Drogentäter vorgeschrieben sind, drakonisch auch bei milderen Vergehen.

25 Prozent aller weltweit Gefangenen in den USA

Erlassen wurden die strikten Richtlinien in den 1980er-Jahren, als das Land von einer Welle von Verbrechen im Zusammenhang mit Kokain erschüttert wurde. Obama will, dass sie abgeschafft werden – weil er sie für unangemessen hält und sie zur Überfüllung der US-Gefängnisse beigetragen haben.

Tatsächlich sprechen die Statistiken Bände – Obama selbst führte sie kürzlich der Öffentlichkeit in einer Rede vor der Schwarzen-Organisation NAACP vor Augen. Die USA stellen fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent aller Gefangenen. Die Häftlingsrate ist damit viermal höher als die Chinas. "Wir halten mehr Menschen hinter Gittern als die Top 35 der europäischen Staaten zusammen", beklagte der Präsident. "Wir müssen etwas unternehmen."

Aber mit diesen Zahlen hört es nicht auf. Der Strafvollzug spiegelt auch die anhaltende Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere der Schwarzen, wider. Machen Afroamerikaner und Latinos 30 Prozent der Bevölkerung aus, stellen sie 60 Prozent der Gefangenen. Ungefähr jeder 35. afroamerikanische Mann sitzt Obama zufolge derzeit hinter Gittern. Bei den Latinos ist es jeder 88., bei den Weißen jeder 214. Mann.

Neben der Abschaffung der Mindeststrafen will Obama unter anderem bessere Rehabilitierungsprogramme und mehr Chancen für entlassene Straftäter auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem hat er eine Überprüfung der "zu häufig angewendeten" Einzelhaften angeordnet.

Signalwirkung

Zwar betreffen manche der angestrebten Maßnahmen nur das Bundesstrafrecht und Bundesgefängnisse, in denen knapp 210.000 der 2,2 Millionen US-Häftlinge sitzen. Aber Obama hofft, dass das eine Signalwirkung auf die einzelstaatlichen Systeme hat. Die Chancen, dass er noch in diesem Jahr im Kongress einen Teil der Reformen durchsetzen kann, stehen gut: Es hat sich eine breite überparteiliche Koalition gebildet, die sie unterstützt.

Das hat zum Teil auch mit den gigantischen Kosten des Gefangenhaltens so vieler Menschen zu tun: 80 Milliarden Dollar (72,67 Mrd. Euro) pro Jahr. Man stelle sich nur vor, so Obama vor der NAACP, "was ich mit diesen 80 Milliarden anfangen könnte" – etwa mehr Lehrer einstellen, mehr Kindergartenplätze schaffen, neue Straßen und Brücken bauen, um nur einige Beispiele zu nennen. (APA, 16.7.2015)

  • US-Präsident Barack Obama in der Bundeshaftanstalt El Reno.
    foto: ap photo/evan vucci

    US-Präsident Barack Obama in der Bundeshaftanstalt El Reno.

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