EuGH und Rauchfangkehrer: Kehraus für veraltete Regeln

Kommentar16. Juli 2015, 18:02
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Die Öffnung der Märkte der Rauchfangkehrer ist längst überfällig

Der schwarze Peter sitzt in Luxemburg – zumindest aus Sicht der Rauchfangkehrer. Die österreichische Politik macht sich an ihnen lieber nicht die Finger schmutzig: Wie Apotheker und Notare genießen sie unberührt aller Marktentwicklungen Gebietsschutz und wenig Wettbewerb. Da braucht es erst eine gelbe Karte des Europäischen Gerichtshofs, um Bewegung in veraltete Strukturen für fast pragmatisierte Gewerbetreibende zu bringen.

Für Hausverwaltungen wie Privatkunden erschließt sich nicht, warum sie beim Feger ihrer Kamine keine freie Wahl haben. Preisdeckelung gut und schön: In der Regel bewegen sich die Tarife aber im oberen Bereich, und das bei geringer Transparenz. Ohne böse Absichten unterstellen zu wollen: Wer einen Markt künstlich abschottet, provoziert Absprachen. Bei kleinen Umsätzen fällt einer dabei leicht unter die Wahrnehmungsgrenzen der Kartellwächter.

Warum müssen fix fertig abgepackte rezeptfreie Medikamente wie Aspirin in allen Apotheken gleich viel kosten? Warum können Rauchfangkehrdienste nicht ausgeschrieben werden und die besten Angebote gewinnen? Der Schutz der Sicherheit der Menschen hat seine Berechtigung. Hier wird er jedoch zu einem Totschlagargument. Mit der längst überfälligen Öffnung der Märkte der Rauchfangkehrer lassen sich keine Finanzlöcher stopfen. Sie wäre aber ein Signal dafür, dass Österreich sein Korsett an antiquierten Reglementierungen zumindest stückweise abschüttelt. (Verena Kainrath, 16.7.2015)

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