Ungarn will illegale Einwanderer zu Straftätern erklären

17. Juli 2015, 07:58
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Vorschlag der rechtskonservativen Regierungspartei dürfte Mehrheit im Parlament haben – Flüchtlingsunterkünfte werden in Randgebiete verlegt

Budapest – Budapest will die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären. Das kündigte János Lázár, Kanzleichef des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, am Donnerstag an, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs solle im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag durchkommen.

Flüchtlinge aus Städten verbannt

Ungarn verlegt Flüchtlingsunterkünfte zudem aus Städten in Randgebiete. Die Haltung der Regierung sei klar: Das Kabinett wolle die Unterkünfte aus den bewohnten Gebieten weg haben, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Übergangsunterkünfte würden als Zeltlager eingerichtet, sagte Orbáns Stabschef Lázár.

Eines davon werde an der Grenze zu Serbien eingerichtet. Dann werde die örtliche Bevölkerung "nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen, sagte Lázár. Nach ungarischen Behördenangaben kamen in diesem Jahr bereits rund 81.000 illegale Flüchtlinge nach Ungarn, allein rund 80.000 davon aus Serbien.

Umstrittener Grenzzaun

Bis zum 30. November will Ungarn den umstrittenen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze fertigstellen. Das 175 Kilometer lange, vier Meter hohe Bauwerk soll verhindern, dass Einwanderer über die grüne Grenze nach Ungarn kommen.

Ungarn betrachte Serbien, Mazedonien und Griechenland als sichere Drittstaaten, sagte Lázár weiter. In diese Länder wolle Budapest alle Flüchtlinge abschieben, die aus Deutschland und Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, sagte er. (APA, 17.7.2015)

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