Verzweiflungsvotum in Athen

Kommentar16. Juli 2015, 17:20
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Die Griechen klammern sich an den Euro und sehen in den Gläubigern nun Gegner

Eine Kurve gibt es in Griechenland, die seit fünf Jahren wenigstens immer hinaufgeht: die Zustimmungsrate im Parlament für Kredit- und Sparprogramme. Nur noch die Kommunisten und die Faschisten in Athen stemmen sich gegen die Entmachtung des griechischen Staates durch seine europäischen Gläubiger – und eine Gruppe enttäuschter Tsipras-Linker, die Wahlversprechen tatsächlich für bare Münze genommen hat. Eine gute Basis für den dritten Milliarden-Rettungskredit für Griechenland? Ganz sicher nicht.

Die Dreiviertelmehrheit im Parlament in Athen für die neue Runde an Steuererhöhungen und Pensionskürzungen war ein Verzweiflungsvotum. "Erpressung" heißt das Schlüsselwort, das griechische Regierungs- wie Oppositionspolitiker im Mund führen.

Die Vereinbarung krankt gleich an drei Punkten: Aus den Kreditgebern sind nun Gegner geworden, für eine Umsetzung liberaler Strukturreformen regieren die falschen Parteien in Athen, für den dringend gebrauchten Wirtschaftsaufschwung wird die kommende Kreditvereinbarung in weiten Teilen so kontraproduktiv und sinnlos sein wie ihre beiden Vorgänger.

Grexit-Drohung

Die Grexit-Drohung hängt auch weiter über den Köpfen der Griechen. Wolfgang Schäuble wird auf Griechenlands Hinauswurf aus der Eurozone drängen, solange er deutscher Finanzminister ist. Allein das macht den nächsten großen Hilfskredit schon zum Wackelprojekt. Weder hat Berlin Vertrauen in die griechischen Politiker, noch traut Athen länger dem mächtigsten Land in der EU.

Sein politisches Überleben verdankt Alexis Tsipras aber ironischerweise den Deutschen. Der griechische Regierungschef lässt sich zu Hause als Opfer feiern; seine spektakuläre Kehrtwende und die Inszenierung eines Nein-Referendums gegen die Kreditgeber fallen schon nicht mehr ins Gewicht. Allen voran Berlin hat den Griechen Zwangsmaßnahmen für den Verbleib in der Eurozone auferlegt und dies in einer Weise getan, die in Athen als ein Staatsstreich von außen verstanden wird.

Berlin hat in Wahrheit noch einige Verbündete bei der Zwangsdisziplinierung der Griechen gehabt. Doch linker Populismus und deutsche Rechthaberei sind eine explosive Mischung für die Europäische Union. Wenn die Deutschen so mit den Griechen umspringen, werden sie nächstes Mal ein anderes schwaches Mitgliedsland packen, heißt es in Athen.

Schuldenproblem

Griechenlands Schuldenproblem löst all das nicht. Nach wie vor sind die Kreditgeber auf die Einnahmenseite fixiert: Kommt nur genug Geld in die Staatskasse, kann sich das Land wieder selbst tragen und Wirtschaftswachstum generieren. Dieses Rezept hat fünf Jahre lang nicht funktioniert, es wird auch die nächsten fünf Jahre nicht funktionieren.

Ebenso bringt das Kaprizieren der Kreditkonstrukteure in Berlin, Brüssel und beim Internationalen Währungsfonds auf selektive Marktliberalisierungen nichts. Weder der verkaufsoffene Sonntag für Modeboutiquen noch der Entzug von Handelsprivilegien für die Apotheken wird die Konjunktur Griechenlands ankurbeln. Wer kein Geld hat, kann auch keines ausgeben.

Das Versprechen der EU-Kommission von 35 Milliarden Euro für Wachstumsinitiativen in Griechenland schließlich klingt schön, aber: Niemand investiert in ein Land mit hohen Steuern und einer ständigen Diskussion über den Weiterbestand der Währung. (Markus Bernath, 16.7.2015)

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