Ein Ideenschmiedel

Kolumne16. Juli 2015, 17:08
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Die FPÖ hat homöopathische Qualität erreicht

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht – nach dem Motto: Wenn es mir doch nur gruselte! – irgendeine Meinungsumfrage vom praktisch nicht mehr abzuwendenden Endsieg der FPÖ unter der heimatberauschten Führung Straches kündete. Profil etwa behauptete neulich auf dem Cover, sprachlich etwas problematisch, "Ein Land zerreißt zwischen Anstand und unanständig" und sah die Ursache dafür in 28 Prozent für die FPÖ, denn diese Partei "dirigiert von Platz eins aus die Republik". Bis zu einem gewissen Grad ist ihr das schon seit längerer Zeit von Platz drei aus gelungen, aber doch immer nur so weit, wie die Koalitionsparteien ihr dabei in die Hände gespielt haben. Das ist ein alter, nicht nur hierzulande und nicht nur jetzt zur Schau gestellter Hut: Rechtsaußen-Parteien verdanken ihre Erfolge nicht eigenen Ideenschmieden, sondern der Schwäche der zur Umsetzung von Ideen angelobten Regierungen.

Dabei fehlte es in der FPÖ nicht einmal an einer Ideenschmiede. Die ist zwar nur eine Werbeagentur, war aber – halten die Enthüllungen des Falter den ebenso flotten wie entschlossenen Untersuchungen der Justiz stand - von der Idee geleitet, Steuergelder über Kärntner Regierungsinserate in die Kassen der Partei umzuleiten. Es handelt sich dabei um eine der abgedroschensten Ideen der Menschheit, seit es Parteien zu finanzieren gilt, peinlich für einen freiheitlichen Ideenschmied, der schon mit dem Geniestreich "Pummerin statt Muezzin" der rot-schwarzen Koalition zugesetzt hat.

Jetzt soll er auch noch stiller Gesellschafter der Ideenschmiede gewesen sein, obwohl er seinem Parteiobmann mit sonst eher schrillen Ideen dienstbar ist. Naturgemäß weiß er von nichts, außer, dass es sich dabei nur um eine Rufmordkampagne handeln kann, losgetreten nicht zufällig vor der Wahl, die Strache zum Bürgermeister von Wien machen soll. Blöd, wenn er es damit verhindert hätte. So lange, wie die polizeilichen Ermittlungen schon dauern – ziemlich genau zwei Jahre -, hätte Herbert Kickl nicht fast bis zum Wahltermin warten müssen, um sich als verfolgte Unschuld zu präsentieren und die Hausdurchsuchung am Firmensitz der "Ideenschmiede" als Affront anzuprangern. Dann hätte die Öffentlichkeit schon vor den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark um blaue Sauberkeit gewusst.

Insofern kann man auch dem Justizminister den Vorwurf nicht ersparen, die Wahlchancen Straches geschmälert zu haben, indem er die Auslieferung des abgeordneten Ideenschmiedes vor zwei Jahren ablehnte, weil er einen Verdacht laut Falter nur für "denkbar", aber nicht "begründet" hielt. Er hat damit dem nunmehrigen Opfer einer wahlkampfinduzierten Rufmordkampagne den vorbeugenden Triumph denkbarer Reinheit vermasselt – schon grausam.

Aber letztlich auch wieder egal. Nach allem, was die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft allein in Kärnten Österreich angetan hat, wird sie wohl nicht einmal vom verbohrtesten Stammwähler gewählt, weil sie ihm als Hort politischer Sauberkeit gilt. Die FPÖ hat homöopathische Qualität erreicht. Je weniger sie bei Problemen hilft, desto mehr fallen auf sie herein. (Günter Traxler, 16.7.2015)

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