Opposition rüttelt am Vorsitz im U-Ausschuss

17. Juli 2015, 05:30
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Nach 23 Sitzungen, in denen 43 Personen 190 Stunden lang befragt wurden, haben die Fraktionen erste Anregungen, was an der U-Ausschuss-Reform reformiert gehört

Obwohl die erste Untersuchung nach Minderheitenrecht, wird auch im U-Ausschuss zur Causa Hypo gestritten, was das Zeug hält – und die Befragungen ziehen sich in die Länge. Dazu zwei weitere Zahlen: Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes angesichts geschwärzter Akten des Finanzressorts, dass Unterlagen dem Gremium lesbar zu übermitteln seien, liegen weitere drei Beschwerden beim Höchstgericht, das nun im Streitfall angerufen werden darf.

Weil die Sitzungen auch jetzt mitunter bis in den späten Abend andauern, haben die 18 Mitglieder des U-Ausschusses bereits 1.800 Kapseln für die Kaffeemaschine vor Ort verbraucht. Zeit für eine Zwischenbilanz, bei welchen neuen Verfahrensregeln sie gerne Änderungen vornehmen würden.

Gleich vorweg: Ein Rundruf des STANDARD unter den sechs Fraktionsleitern hat ergeben, dass die gesamte Opposition am Vorsitz rüttelt – und zwar hinterfragen Blau, Grün, Team Stronach und die Neos offen, ob die Nationalratspräsidentin auch künftige Untersuchungen leiten soll.

Aktivere Rolle statt bloßer Moderation erwünscht

Rainer Hable von den Neos hält das für "verzichtbar", weil ein in die Materie eingearbeiteter Abgeordneter der Opposition wohl "eine aktivere Vorsitzführung" an den Tag legen würde. "Im Sinne der Zeitökonomie tät's ein erfahrener Mandatar", findet auch Elmar Podgorschek von der FPÖ. "Bei aller Liebe zur Untersuchung", gibt der Grüne Werner Kogler zu bedenken, ob die Präsidentin "nicht andere wichtige Aufgaben" habe und "diese Konstellation" für die gesamte Parlamentsarbeit "nicht ungünstig" sei.

Abrechnung mit dem Dreigestirn

Robert Lugar vom Team Stronach hält gar wenig vom "Dreigestirn" aus Nationalratspräsidentin ("Sie hat gar keine Zeit, die Akten zu studieren"), Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt, das über die Befragungen von Zeugen wacht – weil er oft "nach jedem dritten Satz" unterbrochen werde.

Gabriele Tamandl von der ÖVP fordert, dass die drei Wächter über das Verfahren "effizienter" werden. Ihr dauert es zu lange, bis sich das Trio bei strittigen Fragen gegenüber Auskunftspersonen über die Zulässigkeit einig ist – und auch die Klärung der Entschlagungsrechte von Zeugen habe "ewig gedauert". Zudem tritt Tamandl nach dem U-Ausschuss für eine Evaluierung der Redezeiten für die Fraktionen ein, die seit der Beschränkung auf vier Stunden pro Zeuge ihre Zeit gern voll ausschöpfen.

Mehr Zeit für Aufbereitung der Akten gefordert

Blau und Grün sind sich einig, dass zwischen Beschluss eines U-Ausschusses und dem Start der Befragungen eine Frist für das Aktenstudium eingeräumt werden soll, die nicht in die Ausschussdauer von zwölf Monaten eingerechnet wird. Wegen der tonnenweisen Übermittlung von Unterlagen, die das Parlament erst aufbereiten musste, hatten die Abgeordneten im Frühjahr kaum Zeit, sich zu vertiefen. "Anfangs haben wir ins Blaue hinein gefragt", gesteht Podgorschek. Aufgrund des Zeitdrucks sei die Regelung "reformbedürftig", meint auch Kogler.

Hable kritisiert zudem, dass die Akten von Ministerien wie Behörden massenhaft mit allzu strengen Vertraulichkeitsstufen belegt werden, sodass die Journalisten oft vor die Tür geschickt werden.

Nur einer hält sich mit Verbesserungsvorschlägen zurück. Kai Jan Krainer von der SPÖ: "Über Änderungen wird man erst nach Ende des U-Ausschusses diskutieren." (Nina Weißensteiner, 17.7.2015)

  • Wird von Blau, Grün, Pink und Team Stronach hinterfragt: ob Parlamentspräsidentin Doris Bures die Untersuchungen leiten muss.
    foto: cremer

    Wird von Blau, Grün, Pink und Team Stronach hinterfragt: ob Parlamentspräsidentin Doris Bures die Untersuchungen leiten muss.

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