Ukraine: Donbass-Sonderrechte in Verfassungstext

16. Juli 2015, 17:18
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Teil des Minsker-Friedensplan – Separatisten kritisieren das Fehlen eines Dialogs über Änderungen

Kiew/Moskau –Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug: Nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag eine überarbeitete Version seiner Verfassungsreform zur Dezentralisierung des Landes durch das ukrainische Parlament gebracht hat, muss das Gericht über dessen Rechtmäßigkeit befinden. Eine Entscheidung wird Ende August erwartet. Dann muss die Rada dem Gesetzesentwurf noch einmal in zwei Lesungen zustimmen.

"Heute übernimmt das Parlament Briefträgerfunktion, packt das Projekt der Verfassungsänderungen in ein Kuvert, klebt eine Marke drauf und schickt es an das Verfassungsgericht", erklärte Sergej Leschtschenko vom Block Poroschenko (BP) den Sinn der Rada-Sitzung. Trotz der eher formalen Tätigkeit gab es heftigen Streit um die Abstimmung: Der nationalistische Abgeordnete Wladimir Parasjuk griff Roman Nasirow vom BP tätlich an, als der für das Gesetz stimmte.

Sinneswandel nach Nuland-Treffen

Für den Konflikt sorgt der Passus über das Donbass-Gebiet. Obwohl Poroschenko versicherte, die Ukraine bleibe nach der Verfassungsänderung ein Einheitsstaat und es gebe keinen Sonderstatus für den Donbass, wird nun die Möglichkeit einer gesonderten Selbstverwaltung "in einzelnen administrativ-territorialen Einheiten der Gebiete Donezk und Luhansk" (sprich der Rebellengebiete) in der Verfassung selbst festgehalten und nicht wie erst geplant nur in einem untergeordneten Gesetz.

Medienberichten nach kam der Sinneswandel bei Poroschenko nach einem Treffen mit der US-Diplomatin Victoria Nuland. Diese war als Beobachterin auch bei der Parlamentssitzung anwesend. Poroschenko dementierte vor Sitzungsbeginn aber, dass er das Dokument auf westlichen Druck hin verändert habe.

"Reine Zeitverschwendung"

Die Separatisten zeigten sich von den Nachbesserungen nicht beeindruckt. Rebellenvertreter Denis Puschilin nannte die Abstimmung "reine Zeitverschwendung", die Verfassungsänderungen liefen ohne Abstimmung mit der OSZE, Russland und den Separatisten ohnehin den Minsker Vereinbarungen zuwider.

Von dem in Minsk festgehaltenen Waffenstillstand ist ebenfalls nichts zu spüren. Die Kämpfe in der Ostukraine laufen mit voller Härte. Die ukrainische Militärführung wirft den Separatisten 90 Verstöße gegen die Feuerpause vor. Bei einem Artillerieangriff auf die Ortschaft Kodema seien auch Zivilisten getötet worden, sagte ein Sprecher. Die Rebellen ihrerseits sprechen von Angriffen des ukrainischen Militärs auf Horliwka und Donezk. "Die Intensität der Kämpfe ist hoch", heißt es.

Klage gegen mutmaßlichen MH17-Schützen

Gegenseitige Schuldzuweisungen gibt es zudem nach wie vor um die vor einem Jahr abgeschossene Passagiermaschine des Fluges MH17: CNN berichtete unter Berufung auf einen Insider, dass der Abschlussbericht des niederländischen Sicherheitsrats zum Schluss komme, die Boeing 777 sei von einer auf Rebellengebiet stationierten Buk abgeschossen worden. In den USA haben Angehörige der Opfer bereits eine 900-Millionen-Dollar-Klage gegen den damaligen "Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik" Igor Strelkow eingereicht.

In Moskau wird der öffentlich noch geheime Abschlussbericht kritisiert: Wäre die Buk von Rebellengebiet aus abgefeuert worden, hätten russische Radare sie fixiert, widersprach ein Beamter der Luftfahrtbehörde dem Papier. (André Ballin, 16.7.2015)

  • US-Europabeauftragte Nuland und Staatschef Poroschenko.
    foto: reuters

    US-Europabeauftragte Nuland und Staatschef Poroschenko.

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