Nach Hypo-Verstaatlichung: Rechnungshof fand teure Fehler

16. Juli 2015, 15:14
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Verlustreiche Verkäufe von Immos und Beteiligungen nach 2009 – Mängel in Bieterverfahren, Ausschreibungsverzicht, mangelnde Aufsichtsratsinfos – Disput um greisen "Velden"-Käufer Wlaschek

Wien/Klagenfurt – Nachdem der Bund Ende 2009 mittels Notverstaatlichung die Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria (heute: Heta) übernommen und zu restrukturieren hatte, mussten Firmenbeteiligungen und Immobilien forciert verkauft werden. Wie diese – defizitären – Verkäufe abliefen, hat der Rechnungshof (RH) geprüft. Er kommt zu massiver Kritik. Ein Musterbeispiel an Mängeln beim Verkauf war das Schlosshotel Velden.

Auch beim Verkauf von Biogasanlagen war die Informationslage über die finanziellen Folgen unzureichend. Der Vorstand der Bank hat den RH-Prüfern zufolge seine Informationspflichten an den Aufsichtsrat – damit die Eigentümervertreter – in den überprüften Fällen teilweise nur mangelhaft wahrgenommen. Der Bericht liegt seit Donnerstag vor.

Die Verkäufe von zwei Immobilien und 13 Beteiligungen, die die Hypo Alpe Adria vor der Notverstaatlichung erworben hatte, resultierte in realisierten Verlusten von 140 Mio. Euro. Davon entfielen 100 Millionen in die Zeit nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009. Zum Teil kamen offene Kredite nicht zurück, zum anderen wurden Investitionskosten nicht erwirtschaftet.

Übervorteilung

Erst im Jänner 2011 beschloss der damalige Hypo-Vorstand erstmals Mindeststandards für Beteiligungsverkäufe. Von Dezember 2009 bis 2011 war schon einmal nicht geregelt, wie Berater ausgewählt werden. Auch wie die Verkaufsprozesse in der Zeit abliefen, kritisiert der Rechnungshof:

Beim Verkauf von Immobilien war kein Mindestverkaufspreis festgelegt. Unternehmenswertgutachten fehlten, etwa beim Verkauf von Biogasanlagenfirmen. Und dies, so der RH, "obwohl eine Übervorteilung der Hypo Alpe Adria Bank International durch die aus Managementkreisen der Biogasanlagen bestehenden Käuferschicht nicht auszuschließen war."

Kritik an Verkauf von Schlosshotel

Weil innerhalb von zwei Jahren wiederholt die Aufbau- und Ablauforganisationen kurzfristig geändert wurden, konnte auch keine nachhaltige Verwertungsinfrastruktur aufgebaut werden, schreiben die RH-Experten. "Es fehlte auch eine durchgängig dokumentierte Strategie für den Verkaufsprozess."

Beim mit letztlich hohem Verlust verkauften Schlosshotel Velden kritisierte der Rechnungshof, dass die Hypo im ersten Verkaufsprozess auf ein öffentliches Bieterverfahren bzw. eine internationale Interessentensuche verzichtet habe. Auch ein Mindestkaufpreis wurde nicht definiert. Der erste Verkaufsversuch scheiterte.

Das Schlosshotel Velden samt Appartmentanlage ging Mitte 2011 um 48 Mio. Euro an den mittlerweile verstorbenen Immobilientycoon Karl Wlaschek. Kritisch sieht der Rechnungshof, dass damals für vier der sechs Hypo-Aufsichtsräte der Informationsprozess nicht ausreichend war. Erst auf Nachfrage seien die Entscheidungsgrundlagen für die Transaktion vorgelegt worden.

Vorstandszeit von Kranebitter

Die Bank indes hat Jahre später "Klarstellungen" von Kapitalvertretern vorgelegt, in denen stand, dass der Aufsichtsrat "jederzeit vollständig und korrekt" informiert gewesen sei. Dass es geschwind und flexibel habe ablaufen müssen, lag laut Hypo daran, dass der Velden-Käufer damals schon 94 Jahre alt war. Diese Darstellungen wiederum wiesen die Rechnungshofprüfer zurück. Über den Hinweis auf Wlascheks Alter konnten sie nur Kopfschütteln. Im Bericht steht demnach auch: "Das Alter eines Käufers sollte keinen Einfluss auf die Information des Aufsichtsrates und die Abwicklungsdauer eines Verkaufsprozesses haben".

Die geprüften Verkäufe fielen in die Vorstandszeit unter Gottwald Kranebitter, der von April 2010 bis August 2013 im Amt war. Die Hypo ist mittlerweile zerschlagen, der Abbauteil lagert in der staatlichen Bad Bank Heta. (APA, 16.7.2015)

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