EZB erhöht Nothilfen für Banken um 900 Millionen Euro

16. Juli 2015, 15:45
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Bis Gelder vom dritten Hilfsprogramm fließen, bekommt Athen Geld vom ersten Schutzschirm EFSM – Griechischer Innenminister bringt Neuwahlen ins Spiel

Athen/Wien – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht die Nothilfen für griechische Banken. Den Instituten werden zusätzlich 900 Millionen Euro über eine Woche zur Verfügung gestellt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Damit habe der EZB-Rat die Anfrage der griechischen Notenbank voll erfüllt, sagte der Italiener, "aber befristet auf eine Woche".

Die Entscheidung der EZB, die Nothilfen nicht mehr zu erhöhen, zwang die griechische Regierung Ende Juni, die Banken geschlossen zu halten. Wann sie nun wieder öffnen werden, ist noch unklar.

Der EZB-Chef machte sich auch für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands stark. "Es ist unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist", sagte Mario Draghi. "Niemand hat das jemals infrage gestellt." Die Frage sei, welche Art die beste sei. Dies sollte in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

Drittes Paket auf Schiene

Draghi sagte, er sei zuversichtlich, dass die EZB am Montag die fälligen Gelder aus Athen bekomme. Am 20. Juli muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro plus Zinsen für eine auslaufende Anleihe an die Notenbank bezahlen. Gelder aus dem nun mittlerweile dritten Hilfsprogramm werden erst in einigen Monaten erwartet. Die Eurogruppe hat bei einer Telefonkonferenz am Donnerstag aber im Prinzip die Aufnahme von Verhandlungen für ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm aus dem Rettungsschirm ESM für Griechenland beschlossen.

In der Erklärung der Eurogruppe heißt es, dass dies auf Basis einer positiven Einschätzung der Institutionen und der Umsetzung der Reformmaßnahmen durch Athen geschehen könne. Bei den Gipfeln am Wochenende wurde nur vereinbart, dass Griechenland zuerst einige Schritte setzen müsse, bis man endgültig über ein neues Hilfspaket reden werde.

Brückenfinanzierung geklärt

Die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland gegeben. Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker am Donnerstag in Nikosia.

Neuwahlen möglich

In Griechenland könnten indessen nach den Worten von Innenminister Nikos Voutsis im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. "Abhängig von den aktuellen Entwicklungen ist es sehr möglich, dass es im September oder im Oktober Neuwahlen geben wird", so Voutsis laut einem von seinem Büro am Donnerstag veröffentlichten Radio-Interview.

Griechenland hat erst im Jänner ein neues Parlament gewählt, damals ging die Linksfraktion von Alexis Tsipras als klarer Sieger hervor. Zuletzt musste der griechische Regierungschef aber Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, weil er das Spar- und Reformprogramm der EU und des IWF akzeptiert hat. So konnte er die Vorschläge der Geldgeber nur mit den Stimmen der Opposition durch das Parlament bringen. (APA, Reuters, red, 16.7.2015)

  • Die EZB nimmt Druck von den griechischen Banken.
    foto: reuters / pfaffenbach

    Die EZB nimmt Druck von den griechischen Banken.

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