Stadt Salzburg veröffentlicht Subventionszahlungen im Internet

16. Juli 2015, 14:22
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Magistratsdirektor: "Rechtfertigungsdruck für Politik wird wohl hoch"

Salzburg – Die Stadt Salzburg macht ab sofort alle ihre Subventionszahlungen im Internet öffentlich. Die Stadt vergibt im Jahr im Schnitt rund 1.000 Subventionen – budgettechnisch korrekt heißt es Transferzahlungen –, die nun alle mit einem Online-Werkzeug, dem "Subventionschecker", eingesehen werden können. Damit nimmt Salzburg eine Vorreiterrolle bei der Transparenz öffentlicher Daten in Österreich ein.

"Wir hatten es satt"

Wer für welches Projekt oder für welche Aufgabe wie viel Geld bekommen hat, lässt sich nun relativ leicht erkennen. Erfasst wurden alle Direktzahlungen der Jahre 2011 bis 2014. Darunter finden sich große Brocken wie Landesumlage, Beiträge zur Spitalsfinanzierung oder Zahlungen an die Salzburg AG für den öffentlichen Nahverkehr, aber auch Subventionen an Sport-, Kultur- oder Sozialeinrichtungen. Die Bandbreite der überwiesenen Summen lag im Jahr 2014 zwischen 19,23 Euro als Entschädigung für eine Biotoppflege bis hin zu 23.427.456 Euro für den Salzburger Gesundheitsfonds.

"Wir hatten es satt, dass in der Verwaltung immer wieder der Ruf von Geheimniskrämerei herrschte. Amtsgeheimnis und Datenschutz haben viel Stoff für Legenden geboten. Aber weder die Stadt noch die Subventionsnehmer haben etwas zu verheimlichen", sagte Magistratsdirektor Martin Floss am Donnerstag zur APA. "Wir warten seit zwei, drei Jahren auf ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Jetzt haben wir auf Initiative der Verwaltung und mit Rückendeckung des Bürgermeisters selber reagiert."

150 Millionen an Transferzahlungen

In Summe gab die Stadt Salzburg zuletzt rund 150 Millionen Euro für Transferzahlungen aus. "Das ist ein Drittel des ordentlichen Haushaltes", sagte Floss. Salzburg nehme mit dem neuen Tool eine Vorreiterrolle in Österreich ein. "Ich glaube, dass wir derzeit auch im deutschsprachigen Raum die einzigen sind, die ihre Daten in dieser Qualität veröffentlichen."

Auch dem Datenschutz werde laut dem Magistratsdirektor Rechnung getragen: "Wir haben in unseren Subventionsrichtlinien sichergestellt, dass wir die Empfänger und die jeweiligen Beträge veröffentlichen dürfen. Bei jedem Förderantrag wird darauf auch noch einmal explizit hingewiesen. Mir ist bis jetzt kein Fall bekannt, dass jemand nicht wollte, dass seine Förderungen veröffentlicht werden."

Spannend werde die Veröffentlichung sicher für die Politik, betonte Floss. "Der Rechtfertigungsdruck wird wohl hoch werden. Warum bekommt jemand mehr Geld, warum jemand weniger, warum jemand gar keines? Aber das sind Fragen, denen sich nicht die Verwaltung, sondern eben die Politik stellen muss."

Interaktive Visualisierung

Kleiner Wermutstropfen: Nicht in allen Fällen ist der Zweck einer Zahlung immer ersichtlich und verbirgt sich hinter Begriffen wie "Sonderförderung". "Das hat damit zu tun, wie uns die Daten gemeldet wurden", sagte der Projektverantwortliche Jochen Höfferer. "Aber die Qualität der Daten wird zunehmen, wir arbeiten laufend an Verbesserungen."

Der "Subventionschecker" stellt die erfassten Daten in Form einer interaktiven Visualisierung dar – samt einer Reihe von Filtermöglichkeiten nach Kategorien, Transferarten, Wertebereichen und Finanzjahren. Zugleich stehen die Daten auch in einer konventionellen Listenansicht zur Verfügung und sind im CSV-Format auf data.gv.at abrufbar. Sie können damit automatisch weiterbearbeitet werden. Eine Netzwerkgrafik macht sichtbar, wenn ein Fördernehmer Zahlungen aus verschiedenen Fördertöpfen erhielt. (APA, 16.7.2015)

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