EU-Kommission: Athen hat ersten Schritt getan

16. Juli 2015, 13:20
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Sprecherin: Mittel für Brückenfinanzierung können unmittelbar nach Beschluss über Maßnahme ausgezahlt werden

Athen/Brüssel – Die EU-Kommission hat sich erfreut über die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Spar- und Reformauflagen der Eurozone gezeigt. Dies sei ein erster gesetzlicher Umsetzungsschritt und in "zufriedenstellender Weise erfolgt", hieß es am Donnerstag. Zur ausstehenden Brückenfinanzierung über den EFSM meinte eine Sprecherin, eine Auszahlung könne sofort nach einem Beschluss darüber erfolgen.

Die Regelung einer Zwischenfinanzierung mit dem ersten Rettungsmechanismus EFSM, an dem alle 28 Staaten beteiligt sind, beinhalte die Option einer Garantie für die Nicht-Euro-Staaten. Diese Variante werde noch geprüft. "Wenn die Entscheidung gefallen ist, kann das Geld rasch ausbezahlt werden."

Die deutliche Zustimmung im griechischen Parlament sei ein Zeichen dafür, dass "Athen mit lauter Stimme" gesprochen habe. Die Kommission nehme dieses Signal auf, sagte die Sprecherin weiter.

Brücke bis Freitag

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet mit einer Einigung bis Freitag. Für die Brückenfinanzierung über den EFSM ist eine Zustimmung aller 28 EU-Länder nötig. Es habe in den letzten 48 Stunden "intensivste Gespräche auf technischer Ebene" gegeben, so Schelling im "ORF-Mittagsjournal".

"Wir sind jetzt davon überzeugt, dass bis morgen späten Nachmittag eine Einigung zu erzielen ist, um diese Brückenfinanzierung herzustellen". Die EU-Kommission habe auch klar gestellt, dass das Risiko bei Griechenland bleibe und die Länder kein Risiko nehmen müssten, sondern eigentlich nur Liquidität aus dem Fonds bereitgestellt werde. Mit dieser Überlegung scheine es möglich zu sein auch bisher eher skeptische Länder wie Großbritannien und Tschechien zu überzeugen, dass diese Mittel freigeschalten werden könnten.

Debatte im EU-Parlament

Im EU-Parlament gab es am gleichen Tag im Rahmen einer Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss eine kontroverse Debatte und verbale Nachwehen der schwierigen Entscheidungsfindung der vergangenen Wochen. So war wie bereits am Tag des Euro-Gipfels einerseits die Rede von Erpressung und Staatsstreich, für den Deutschland verantwortlich gemacht wurde, andererseits mahnten andere Parlamentarier eine aktivere Rolle Athens bei der Schuldenbewältigung ein.

Eine kleinere dritte Gruppe sprach sich wiederum sogar für einen Grexit aus, während andere meinten, es wäre absolut ungesetzlich gewesen, den Grexit in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels aufzunehmen. (APA, 16.7.2015)

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