Umsatzsteuer: Kritik an Betrugsbekämpfung

16. Juli 2015, 12:50
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EU-weit dreistellige Milliarden-Euro-Lücke – Schwachstellen im System insgesamt – Fehlende Evaluierung

Wien – Harsche Kritik des Rechnungshofes (RH) gibt es am europaweiten elektronischen Umsatzsteuerbetrugs-Bekämpfungssystem Eurofisc, bei dem auch Österreich mitmacht. Bemängelt werden Schwachstellen am System insgesamt. Zu deren Beseitigung gibt der RH dem heimischen Finanzministerium in einem neuen Prüfbericht entsprechende Empfehlungen.

Laut EU-Kommission betrug 2011 die EU-weite "Umsatzsteuerlücke" rund 193 Mrd. Euro, davon rund 3,5 Mrd. Euro (oder 1,2 Prozent des BIP) in Österreich – freilich nicht ausschließlich durch Betrügereien. Um die behördliche Kooperation zur gezielten und schnellen Bekämpfung von USt-Betrugsfällen zu fördern und zu erleichtern, wurde 2010 durch EU-Verordnung das Eurofisc-Netzwerk ohne Rechtspersönlichkeit geschaffen, an dem EU-Staaten freiwillig teilnehmen können.

Wenig Rückmeldungen aus Österreich

Der RH stoßt sich in seinem am Donnerstag dem Parlament zugegangenen Bericht zum Beispiel an "nicht nachvollziehbaren" Diskussionsverläufen und Beschlüssen von Eurofisc, da die Protokollführung uneinheitlich erfolgt sei. Die EU selbst habe bisher keine Evaluierung des Netzwerks hinsichtlich der Erfolge und Wirkungen vorgenommen, so die Prüfer.

Aber auch das Finanzministerium in Wien habe die Teilnahme Österreichs an Eurofisc nicht evaluiert. Im Organisationshandbuch des Ministeriums habe das Netzwerk erst im März 2014, also nach mehr als drei Jahren seit Einrichtung, erstmals Erwähnung gefunden. Österreich habe einen sehr geringen Anteil an Rückmeldungen im Eurofisc-System aufgewiesen – weit unter den EU-weiten Werten.

Hoher Aufwand

Viel Arbeitsaufwand bescheren häufige "Mehrfachmeldungen". Auswertungen des RH ergaben, dass zu zahlreichen Firmen mehrere Umsatzsteuer-Warnmeldungen in Eurofisc vorlagen – bei einem einzigen Unternehmen bis zu 10.807 in drei Jahren. Der zusätzliche Informationsgewinn sei nicht nachvollziehbar – es bestehe daher Potenzial für Effizienzsteigerungen, kritisierte der RH.

Entgegen einer vereinbarten Kategorisierung hätten die EU-Mitgliedsstaaten eine Vielzahl frei formulierter Risikobeurteilungen vorgenommen, sodass Einträge "für eine weiterführende Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung wertlos" gewesen seien. Und, so der RH: "Die EU-Mitgliedsstaaten tauschten in konkreten Verdachtsfällen umsatzsteuerrelevante Informationen im Eurofisc-Netzwerk aus, obwohl weder bekannt noch vereinbart war, auf welcher Grundlage diese Informationen zustande kamen."

Wenig treffsicher

Recht gering ist laut Bericht die Zahl der Rückmeldungen, also das Feedback im System – und zudem auch die Treffsicherheit niedrig, so der österreichische RH, der zusammen mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden von Deutschland und Ungarn eine parallele Prüfung zur jeweiligen nationalen Implementierung von Eurofisc durchgeführt hat. Von 2011 bis 2013 gab es EU-weit bei insgesamt 445.933 ausgetauschten Informationen eine Feedback-Quote von 48 Prozent. Der Anteil der als betrugsrelevant eingeschätzten Fälle lag im gleichen Zeitraum EU-weit bei nur zwölf Prozent.

Der Anteil jener Fälle, in denen Österreich Rückmeldungen gab, lag 2011 bis 2013 mit insgesamt 15.214 Informationen bei 21 Prozent und damit weit unter dem EU-weiten Wert von 48 Prozent. "Der Anteil der von Österreich als betrugsrelevant eingestuften Fälle war mit einem Prozent äußerst gering", so der RH.

Der Anteil jener Fälle, in denen Österreich ein Feedback anderer EU-Staaten erhielt, lag mit 119.337 bei 38 Prozent und damit ebenfalls unter den EU-weit 48 Prozent. Der Anteil der von den anderen EU-Mitgliedern als betrugsrelevant beurteilten Fälle lag bei 4 Prozent, deutlich unter dem EU-Wert von zwölf Prozent. (APA, 16.7.2015)

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