SPÖ Oberösterreich will Mikl-Leitner Asylagenden wegnehmen

16. Juli 2015, 12:57
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Landesgeschäftsführer Binder sieht Überforderung der Innenministerin – Blecha für vorübergehende Grenzkontrollen

Linz – Die SPÖ Oberösterreich tritt dafür ein, die Zuständigkeit für das Thema Asyl an das Sozialministerium zu übertragen. Ihr Landesgeschäftsführer Peter Binder diagnostizierte im Gespräch bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "eine Überforderung" und rief sie auf, die Asylagenden abzugeben. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha plädierte für vorübergehende Grenzkontrollen.

"Nur Hysterie"

Vor Binder hatte schon der Landesparteichef und SPÖ-Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl im Herbst, Reinhold Entholzer, der Ministerin in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Donnerstagsausgabe) vorgehalten, beim Thema Flüchtlinge "nur Hysterie" zu verbreiten. Wenn Mikl-Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "nichts anders einfallen, als in Traiskirchen das Lager anzufüllen und die Menschen im Freien schlafen zu lassen, ist das beschämend", verurteilt er die derzeitige Unterbringung im Erstaufnahmezentrum.

Einen weiteren Grund für die verfehlte Asylpolitik sehen die Roten aber auch in der Verteilung der Zuständigkeiten. Asyl sei kein Aufgabenbereich, der zur "Sicherheitsagenda" zähle, sondern ein sozialpolitisches Thema. Schließlich seien auch in den Bundesländern die jeweils zuständigen Flüchtlingsreferenten die Soziallandesräte, meint Binder.

Blecha will "filtern", wer Flüchtling ist

"Fassungslos über die Ungeschicklichkeit der Innenministerin" in der Asylfrage zeigte sich auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. "Es war ja bekannt, was kommt. Trotzdem muss man Zelte aufstellen", kritisierte Blecha in der Kärnten-Ausgabe der "Kronen Zeitung". Bis zu einer europaweiten Lösung tritt Blecha für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein. "Da können wir dann filtern, wer Kriegsflüchtling ist und wer nicht", meint der SPÖ-Pensionistenchef, der einen großen Ansturm von Armutsmigranten nach Europa erwartet.

Blümel schießt zurück

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf der SPÖ Oberösterreich und Blecha am Donnerstag vor, "unsinnige und populistische Phrasen von sich zu geben, anstatt die aktuellen Aufgaben sachlich und vernünftig zu lösen".

Blümel zeigte sich darüber verärgert, dass sich Blecha "trotz völliger Unzuständigkeit und Ahnungslosigkeit" in alle möglichen Themen" einmische. "Sinnentleertes Zündeln hilft der Sache nicht" und sei "völlig unverständlich", so Blümel. (APA, 16.7.2015)

  • SPÖ Oberösterreich ortet Überforderung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    SPÖ Oberösterreich ortet Überforderung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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