Zwei Geschäftsführer für vier Mitarbeiter

16. Juli 2015, 12:40
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Rechnungshof zeigt am Beispiel der niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft umstrittene Förderpraxis in Österreich auf

Wien/St. Pölten – Ein Beispiel für den oft kritisierten Förderungsdschungel in Österreich gibt ein aktueller Rechnungshofbericht über die niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft. Die Gesellschaft verwaltet ein vergleichsweise geringes Fördervolumen, beschäftigt dafür aber 4,5 Vollzeitmitarbeiter – von denen zwei Geschäftsführer sind – und verursacht einen Betriebsaufwand von rund 300.000 Euro im Jahr.

Keine Neuausrichtung

Die Fördertätigkeiten der niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft (NÖG) werden nicht mit den Aktivitäten anderer Förderstellen des Bundes oder des Landes abgestimmt. Darüber hinaus wurde die NÖG trotz der geänderten Rahmenbedingungen im Zuge der Grenzöffnung keiner strategischen Neuausrichtung unterzogen, obwohl das von zwei Studien nahegelegt wurde, kritisiert der Rechnungshof (RH) und empfiehlt, diese Gesellschaft aufzulösen und ihre Aktivitäten in eine bestehende Förderungseinrichtung des Bundes oder des Landes einzugliedern.

Die NÖG wurde 1975 gegründet und steht zu je 50 Prozent im Eigentum des Landes Niederösterreich und des Bundes. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 14,5 Millionen Euro. Unternehmensgegenstand ist die Förderung von niederösterreichischen Grenzgebieten durch Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse durch die Förderung von Gemeinden sowie Unternehmen.

Bloße Finanzierungseinrichtung

Die Förderungen beschränken sich dabei auf die Vergabe fix verzinster Darlehen, wobei die Darlehnsvergabe seit 2009 nur mehr Unternehmen betraf. "Die Förderung von Gemeinden, eines der Kerngeschäfte der NÖG, verlor völlig an Bedeutung", schreibt der RH. Nach Ansicht der Prüfer hat sich die NÖG von einer Förderungseinrichtung zu einer bloßen Finanzierungseinrichtung entwickelt. Dazu kommt, dass im Prüfungszeitraum von 2009 bis 2013 nur rund die Hälfte (zwischen sieben und neun Millionen Euro) des verfügbaren Kapitals als Darlehen vergeben war.

Angesichts des "geringen Gebarungsvolumens" und der "geringen Mitarbeiteranzahl" von 4,5 Vollzeitbeschäftigten hält der RH die Bestellung von zwei Geschäftsführern für "kostenintensiv und nicht gerechtfertigt". Das Land Niederösterreich argumentiert die Bestellung von zwei Geschäftsführern mit dem "Vier-Augen-Prinzip". Eine Reduktion würde zudem wenig Einsparung bringen, weil beide Geschäftsführer hauptberuflich bei der Wirtschaftsagentur des Landes Ecoplus angestellt seien und von der NÖG nur ein geringes Entgelt erhalten würden. Die NÖG selbst verwies darauf, dass es zwei Geschäftsführer gebe, weil es auch zwei Eigentümer gibt.

Förderziele nicht überprüfbar

Der RH kritisiert zudem, dass die Förderungsziele der NÖG weder qualifizier- noch überprüfbar seien. Die Gesellschaft habe von den geförderten Unternehmen keine Projektendberichte verlangt, sondern mittels Fragebogen die Projektkosten und die wirtschaftliche Entwicklung der Firmen erhoben.

Gelobt werden die Beratungs- und Informationsleistungen der Gesellschaft. Deren Kosten seien allerdings nicht festgehalten. (APA, 16.7.2015)

  • Das Land Niederösterreich ist zur Hälfte Eigentümer der niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft. Im Bild: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).
    foto: apa/herbert neubauer

    Das Land Niederösterreich ist zur Hälfte Eigentümer der niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft. Im Bild: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

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