Transparenz unerwünscht – nicht nur in der Tagespolitik

Userkommentar24. Juli 2015, 11:05
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Zwei Beispiele aus der Schulpolitik verdeutlichen den Reformbedarf des politischen Systems in Österreich

Schon die TTIP-Verhandlungen zeigen: Transparenz ist ein seltenes Gut. Aber Österreich scheint ein harter Fall von Undurchsichtigkeit zu sein. Denn man sieht immer erst nach einer geraumen Zeit, was sich hinter den verschlossenen Türen unserer Politik abspielt, sei es die Telekom, Buwog oder Hypo. Doch warum zieht es sich wie ein roter Faden durch alle Ebenen?

Das beginnt sehr früh im eigenen Umfeld. Etwa im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA), in dem ich die Position des zweiten Schulsprecherstellvertreters einnahm.

Mehr Transparenz – ja wieso denn eigentlich?

So saßen wir im Tischkreis mit unserem Direktor, den Abteilungsvorständen, Eltern-, Lehrer- und den anderen zwei Schülervertretern und ersuchten um die Möglichkeit, das Protokoll der SGA-Sitzungen an die Schüler weiterzugeben. "Unmöglich!“, "Wieso sollten wir das tun?“ und ähnliche Meldungen kamen scharf zurück. Die Begründung war, dass den Schülern nur die Abstimmungen präsentiert werden dürfen, nicht aber die einzelnen Meinungen der teilnehmenden Personen, denn sonst könnte noch eine ungemütliche Stimmung unter den Schülern ausbrechen.

Außerdem gebe es ja keine Schüler, die daran interessiert seien. Vielmehr sei es dazu gedacht, dass man "Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen gewinnt“. Für mich hört sich das so an, dass man sich erst dagegen wehren kann, wenn es schon längst abgestimmt wurde.

Ähnliches gilt bei der Budgetverteilung. Die Vorurteile, ob und welche Fachsparten bevorzugt werden, könnten mit diesem Dokument ohne weiteres der Vergangenheit angehören, es darf aber zum Schutz der Schule nicht veröffentlicht werden.

Gleicher Zirkus wie bei ÖH-Wahlen

Am Ende des Schuljahres fand die Wahl der Landesschülervertretung (LSV) statt – von der ein normaler Schüler nichts mitbekommt, da deren Tätigkeitsfeld sehr eingeschränkt ist. Ich half bei Progress, einer Schülervertretung, mit, diese Wahl zu organisieren, und musste erkennen, dass es der gleiche Zirkus wie bei ÖH-Wahlen war, nur in kleinem Format.

Die beiden wahlwerbenden Gruppen Progress und Schülerunion überfluteten Schulsprecher mit Werbematerial und besuchten sie regelmäßig. Besuche, die an die Zeugen Jehovas denken lassen. Am Ende des Monats vor der Wahl gab es noch die Wahlpartys der beiden Fraktionen.

Festival-Stimmung

Am Tag der Wahl standen die Zelte schon vor 7 Uhr morgens. Es gab Eierspeis, Energydrinks, eine Popcornmaschine und laute Musik. Hätte es noch Alkohol gegeben, wäre die Veranstaltung glatt als Festival durchgegangen. Besonders fleißig war die Schülerunion, die die gefühlte Hälfte der Mitglieder aller Bundesländer nach Graz gekarrt hatte.

Um circa 11 Uhr fand die Podiumsdiskussion statt, die verhältnismäßig ruhig war. Einlass wurde nur den jeweiligen Schülervertretern gewährt, interessierte Schüler mussten draußen bleiben – wenn sie überhaupt etwas von der Veranstaltung mitbekommen hatten. Wegen der fehlenden Aufsicht schaffte es eine Stellvertreterin, vor deren Schulsprecherin hineinzukommen. Daher konnte diese nicht mehr wählen. Eigentlich ein Wahlbetrug.

Deshalb: Landesschülervertretungswahlen abschaffen

Es geht um eine Wahl, bei der eine Position ohne Macht und Einfluss besetzt wird. Dieser Posten schaut im Lebenslauf zwar schön aus, und man hat bei der jeweiligen Partei einen Startbonus, aber der eigentliche Zweck, die Schüler zu vertreten, wird dabei komplett außer Acht gelassen. Im Endeffekt ist es nichts weiter als die Dokumentation der Vormachtstellung der Großparteien auch in der Schule.

Daher sind die Landesschülervertretungswahlen überflüssig. Die Tätigkeit könnte leicht von der Bundesschülervertretung abgedeckt werden. Allerdings sollte diese dann von allen Schülern gewählt werden. Ob die es besser machen würde, weiß ich nicht. Doch das bisschen Demokratie sollten wir uns leisten. (Martin Pichler, 24.7.2015)

  • Die Landesschülervertretungswahlen sind eine Dokumentation der Vormachtstellung der Großparteien in der Schule.
    foto: apa/herbert neubauer

    Die Landesschülervertretungswahlen sind eine Dokumentation der Vormachtstellung der Großparteien in der Schule.

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