Expertin: "Ein erneuter Putschversuch in Burundi ist nicht auszuschließen"

20. Juli 2015, 14:51
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Die Politologin Claudia Simons sieht eine explosive Gemengelage vor den Wahlen in Burundi

Das ostafrikanische Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise. Der Grund: Präsident Pierre Nkurunziza will nicht von der Macht lassen und sich eine dritte Amtszeit sichern. Die Opposition sieht darin einen Verfassungsbruch, Nkurunziza hat den Verfassungsgerichtshof auf seiner Seite. Demonstrationen im April wurden brutal niedergeschlagen, ein Putschversuch im Mai misslang. Seither kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Streitkräften und Rebellen, in der Nacht auf Dienstag wurden zwei Menschen getötet. Mehr als 140.000 Menschen sind auf der Flucht. Nun stehen die Präsidentschaftswahlen nach mehreren Verschiebungen vor der Tür. Claudia Simons, Berliner Forscherin mit Burundi-Expertise, warnt davor, dass die Lage eskalieren könnte. Einen neuen Bürgerkrieg befürchtet sie allerdings nicht.

STANDARD: Die Präsidentschaftswahlen in Burundi sollen nach Verschiebungen nun am 21. Juli stattfinden. Erst vor wenigen Tagen haben Streitkräfte bei Kämpfen an der Grenze zu Ruanda 31 Rebellen getötet und weitere 171 Aufständische festgenommen. Wie fragil ist die Lage kurz vor der Wahl?

Simons: Die Lage ist momentan sehr fragil. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem erneuten Putschversuch kommt. Es gibt allerdings viele Ungereimtheiten, was die Lage im Norden betrifft. Es existieren viele Akteure und verschiedene Interessen: Auf der einen Seite gibt es die damaligen Putschisten, die jetzt in Kenia sind und von dort angedroht haben wiederzukommen. Dann sind da noch die Milizen der Regierungspartei und Teile der Armee, die weiterhin eher auf der Seite der damalige Putschisten stehen. Außerdem haben wir auch jede Menge Kleinwaffen im Land, ein Faktor, der nicht zu missachten ist. Die Gemengelage ist also eine durchaus explosive. Das muss aber nicht heißen, dass gleich ein neuer Bürgerkrieg ausbricht.

STANDARD: Wie verlaufen die ethnischen Bruchlinien?

Simons: Man muss immer wieder betonen: Es handelt sich heute nicht um die gleichen Konfliktparteien wie im Bürgerkrieg (1993 bis 2005, Anm.). Sowohl der Putschversuch im Mai als auch die Demonstrationen davor waren multiethnisch, also in beiden Fällen waren Hutus und Tutsis beteiligt. Die Regierung versucht den aktuellen Konflikt als Tutsi-Komplott darzustellen, schafft es aber bisher nicht, die Gegenseite zu spalten.

STANDARD: Präsident Pierre Nkurunziza drängt auf Wahlen, um auch noch für eine dritte Amtszeit an der Macht zu bleiben.

Simons: Der Zugang zu politischer Macht bedeutet in Afrika zugleich den Zugang zu ökonomischen Ressourcen. Deswegen ist die politische Lage in vielen afrikanischen Ländern rund um Wahlen immer besonders fragil. Wenn Nkurunziza jetzt abtreten muss, dann ist er als Person nicht mehr sicher. Und damit meine ich nicht, dass er juristische Maßnahmen befürchten muss, damit meine ich tatsächlich seine Person. Wenn er das Präsidentenamt abgibt, dann verliert er nicht nur seine Macht, sondern alles. Das betrifft nicht nur ihn, sondern alle, die hinter ihm stehen.

STANDARD: Er beharrt darauf, dass eine dritte Amtszeit rechtens ist.

Simons: Formal hätte er ja bereits eine legale Basis, auf der er seine dritte Amtszeit angehen könnte. Er hat das Verfassungsgericht angerufen, das die Verfassung zwar unter enormem Druck, aber in seinem Sinne interpretiert hat. Die Krise, die wir heute sehen, geht innerhalb der formalrechtlichen Institutionen vonstatten, daran hat die Regierung ein großes Interesse. Unter massivem Aufwand werden nun Wahlen organisiert. Dass die Opposition die letzten Wahlen blockiert hat, nimmt Nkurunziza als Argument, dass er im Gegensatz zur Opposition demokratisch legitimiert ist. In dem Sinne halte ich es auch für einen Fehler, dass die UN ihre Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen nicht – wie die EU – abgezogen hat. Das gibt den Wahlen eine – in Nkurunzizas Augen – internationale Legitimation. Man muss sich die Frage stellen, wie viel können formale Institutionen wie ein Parlament oder eine Verfassung tatsächlich ausrichten und wie viel hängt mit der Manipulation dieser Institutionen zusammen.

STANDARD: Was ist überhaupt von der Opposition zu erwarten?

Simons: Man darf nicht den Fehler begehen und die Oppositionsparteien alle als Helden der Revolution sehen. Die haben teilweise auch sehr problematische Geschichten und sind auch keine Garanten für eine friedliche Zukunft. Beispielsweise ist eine der stärksten Oppositionsparteien selbst aus einer Rebellion heraus entstanden und hat teilweise eine sehr radikale Vorstellung von Politik. Aber die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Bevölkerung einen Wandel will, und sei es nur innerhalb der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie, Anm.), also eine andere Person innerhalb der Regierungspartei.

STANDARD: Gibt es überhaupt Alternativen innerhalb der Partei?

Simons: Die Crux an der ganzen Geschichte ist ja, dass der amtierende Präsident zwar seinen Legitimität in den letzten Monaten komplett verspielt hat, aber in den letzten Jahren eine hohe Popularität hatte und in seiner Partei als Lichtgestalt galt.

STANDARD: Welche Auswirkungen hat die Krise in Burundi auf die Region?

Simons: Massive Auswirkungen in Form von Flüchtlingsströmen nach Ruanda und Tansania. Das ist schon deshalb ein Faktor, weil die allermeisten Rebellengruppen der letzten Jahre immer aus dem Exil heraus gegründet wurden. Es kommt auch immer stärker zu diplomatischen Reibungen, zum Beispiel zwischen Ruanda und Burundi. Aktuell geht es um die Unruhen im Norden: Burundi behauptet, dass das Rebellen seien, die in Ruanda trainiert wurden. Das dementiert Ruanda. Die partnerschaftlichen Beziehungen, die in den letzten Jahren geführt wurden, die bröckeln. Die Präsidenten der Region sind sich sehr uneinig, wie sie mit der Krise umgehen sollen, das hat Auswirkungen auf die Kohäsion der East African Community.

STANDARD: Könnte es weitere Demonstrationen geben?

Simons: Die Demonstrationen sind aufgrund der massiven Repressionen abgeebbt. Zahlreiche Menschen sind ins Exil gegangen. Auf dem Land ist die Informationslage extrem dünn, die Bevölkerung hört nur die Regierungspropaganda. Jeder kennt jeden hier, und die Kontrolle ist allumfassend. Demonstration und Aufstände werden sofort im Keim erstickt. Wenn es also zu einer erneuten Rebellion kommen sollte, dann wird diese in Kongo oder Ruanda geplant. (Manuela Honsig-Erlenburg, 20.7.2015)

foto: swp
Claudia Simons arbeitet als Wissenschafterin in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Schwerpunkte unter anderem: innerstaatliche Konflikte in Burundi und in der DR Kongo sowie Peacebuilding.
  • Staatstragend: Präsident Pierre Nkurunziza.
    foto: ap/mugiraneza

    Staatstragend: Präsident Pierre Nkurunziza.

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