Abstimmung in Griechenland: Ein überzeugendes, kein überzeugtes Votum

Kommentar16. Juli 2015, 09:11
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Ein beträchtlicher Teil der Syriza-Abgeordneten hat ihm die Gefolgschaft verweigert, aber Premier Alexis Tsipras hat geliefert – jetzt sind die Gläubiger am Zug

In Griechenland war es bereits nach Mitternacht, als Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, eine der härtesten Kritikerinnen innerhalb von Syriza, ans Rednerpult trat. Sie sprach von einem "Putsch gegen die Demokratie", von Erpressung und einem "Völkermord". Niemand habe das Recht, ein Nein in ein Ja zu verwandeln, sagte sie in Anspielung an das Sparpaket, das trotz des Neins bei einem Referendum dem Parlament zur Abstimmung vorlag – gemäß den Vorgaben der Eurogruppe.

Erst da griff Ministerpräsident Alexis Tsipras, der sich zuvor im Plenarsaal nicht blicken hatte lassen, in die Parlamentsdebatte ein und versuchte seinen Spagat zu erklären: Er sei auch nicht überzeugt von den Maßnahmen, sie würden der griechischen Wirtschaft auch nicht helfen. Aber es sei ihm nichts anderes übriggeblieben, als das Paket zu akzeptieren, um einen Grexit zu vermeiden. Er wolle nicht, er müsse – war die Zusammenfassung seiner Beweggründe. Anders ausgedrückt: Wir müssen die Krot schlucken. Die Botschaft: Er sei nicht überzeugt, müsse aber die Gläubiger überzeugen.

Das gelang ihm zumindest im Parlament: 229 Abgeordnete stimmten zu, ein beträchtlicher Teil davon aus den Reihen der Opposition. Das hat einen Preis. Die Opposition wird in Zukunft mehr Mitsprache verlangen, falls sich die Regierung überhaupt halten kann. Aber an Neuwahlen hat auch die Opposition kein großes Interesse.

Falscher Vergleich mit dem Vertrag von Versailles

Noch mehr Probleme wird Tsipras aber zuerst in der eigenen Partei haben: Gleich 38 von 149 Syriza-Abgeordneten haben ihm die Gefolgschaft verweigert. Nicht nur die Parlamentspräsidentin hat den Bruch offen vollzogen, auch der von Tsipras abgesetzte Finanzminister Yanis Varoufakis hat nach Tagen, in denen er Beiträge in Medien abgesetzt hat, die direkte Konfrontation gesucht und das Maßnahmenpaket mit dem Vertrag von Versailles verglichen. Dabei übersieht Varoufakis einen gewichtigen Unterschied: Nach dem Ersten Weltkrieg durften die Verlierer – in Versailles war es Deutschland, in St. Germain Österreich – nicht mit am Tisch sitzen und über das Gesamtpaket verhandeln.

Auch viele Bürger fühlen sich enttäuscht, weil Tsipras ihnen das Gefühl gegeben hat, sie dürften mitbestimmen über das Referendum. Schlussendlich ist es aber noch schlimmer gekommen. Wie viel Vertrauen Tsipras in der Bevölkerung verspielt hat, wurde am Syntagma-Platz deutlich, wo am Abend Molotow-Cocktails flogen, ein Auto eines TV-Senders angezündet wurde und die Syriza-Regierung erstmals seit ihrem Amtsantritt die Polizei gegen Demonstranten aufmarschieren ließ.

Vertrauen verspielt – und gewonnen

Tsipras hat zu Hause viel Vertrauen verspielt, in Europa dieses aber zurückgewonnen: denn der griechische Regierungschef hat das, was er in Brüssel versprochen hat, eingehalten, gegen seine politischen Überzeugungen und obwohl es ein Paket ist, das weitere massive Einschnitte vorsieht. Er hat als Staatsmann gehandelt und geliefert, jetzt sind die anderen am Zug – heute schon die Euro-Finanzminister und die Europäische Zentralbank, um die Geldflüsse wieder in Gang zu bringen. Auch Nachfolgeregierungen müssen sich an die Beschlüsse gebunden fühlen – egal, ob sie nun von den Maßnahmen überzeugt sind oder nicht. Das ist auch der Unterschied zu den bisherigen Vereinbarungen.

Mit den Beschlüssen von heute Nacht beginnt erst die Umsetzung – und die Überzeugungsarbeit geht weiter. (Alexandra Föderl-Schmid, 16.7.2015)

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