Ausschuss segnete Rettungspaket für Griechen ab

16. Juli 2015, 10:28
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Glawischnig: "Raub der Souveränität" Athens – "Enorm hoher Privatisierungsdruck" – ESM-Unterausschuss erteilte Verhandlungsmandat

Wien – Die Grünen wollen bei der Abstimmung im Nationalrat über die Aufnahme neuer Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe mit "Nein" stimmen. Wie Bundessprecherin Eva Glawischnig finden die Grünen es zwar "positiv", dass ein "Grexit" verhindert worden sei, sähen jedoch die Art und Weise, wie das geschah, "extrem kritisch".

"Raub der Souveränität"

Griechenland werde durch die EU-Auflagen gleichsam "unter europäisches Kuratel gestellt" – das sei ein "Raub der Souveränität" und eine "Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze". Besondere Kritik übte Glawischnig auch an den Reformauflagen: Es sei "nicht wirklich zielführend", die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen und damit "extreme soziale Verwerfungen" in Kauf zu nehmen. Sie kritisierte auch den "enorm hohen Privatisierungsdruck". Die Grünen hätten sich mehr positive Initiativen gewünscht, um Griechenland "wirtschaftlich wieder fit" zu machen, etwa im Bereich der Landwirtschaft oder der erneuerbaren Energien.

Auch Neos, Team Stronach und FPÖ dagegen

Die Neos werden wie auch die anderen Oppositionsparteien am morgigen Freitag im Nationalrat keiner Ermächtigung für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen zustimmen. Das kündigte Klubchef Matthias Strolz in einem Blog-Eintrag an.

Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte er für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket, schreibt Strolz. Selbst der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sage, er glaube nicht an die meisten der Maßnahmen und habe nur zugestimmt, weil er erpresst worden sei.

Das geplante Paket sei nichts anderes "als die nächste Runde einer Insolvenzverschleppung".

Der österreichische Nationalrat soll kommenden Freitag seinen Segen zu den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geben. Für einen Beschluss im Plenum ist eine einfache Mehrheit notwendig, die durch SPÖ und ÖVP gegeben ist. Die Regierungsparteien wollen bei dem Votum mit "Ja" stimmen.

ESM-Unterausschuss erteilte Verhandlungsmandat

Das österreichische Parlament hat einen weiteren Schritt Richtung zusätzliche Hilfen für Griechenland gesetzt: Der ESM-Unterausschuss erteilte Donnerstagfrüh mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Mandat, im Gouverneursrat über ein neues Griechenland-Paket zu verhandeln, bestätigte Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) der APA.

Es habe im Ausschuss eine umfassende Information und Faktendarlegung durch den Finanzminister gegeben, sagte Tamandl. Danach habe eine konstruktive Diskussion stattgefunden. Die Oppositionsparteien stimmten nicht mit.

Der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler, begründete die Ablehnung des Verhandlungsmandats für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm mit der seiner Meinung nach nicht vorhandenen Tragfähigkeit der Schulden des Landes. Diese sei laut ESM-Bestimmungen aber Voraussetzung für finanzielle Unterstützung. Zudem hält er weite Teile des geplanten Programms für falsch. Es handle sich um den 15. Aderlass der griechischen Wirtschaft, so Kogler. Die zusätzlichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen seien die "falsche Medizin". (APA, as, 16.7.2015)

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