Hypo-U-Ausschuss: Das große Warten auf den Bankenchef

15. Juli 2015, 22:15
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Die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sollen im U-Ausschuss mit den bisherigen Erkenntnissen konfrontiert werden. Das Bankgeheimnis könnte jedoch zum Grund für eine geheime Sitzung werden

Wien – Größtes Thema beim Hypo-Untersuchungsausschuss war am Mittwoch – der Donnerstag. Dann nämlich sind die früheren Bank-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger als Auskunftspersonen geladen. Gespannt erwartet werden nicht nur ihre Aussagen, sondern auch, ob diese öffentlich oder in geheimer Sitzung zu hören sind. Die beiden wurden nämlich von der Hypo-Auffanggesellschaft Heta nicht vom Bankgeheimnis, sondern nur teilweise vom Betriebs- und Geschäftsgeheimnis entbunden. Damit droht erstmals im laufenden U-Ausschuss eine Sitzung unter teilweisem Ausschluss der Medien.

Bis Mittwochabend blieb jedoch offen, ob die Befragungen nicht doch wie die bisherigen ablaufen werden. Auch bei anderen Auskunftspersonen muss schließlich die Verschwiegenheitspflicht bei einzelnen Geschäftsfällen eingehalten werden. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sagte zum STANDARD, man habe schon öfter geglaubt, die Öffentlichkeit müsste ausgeschlossen werden, eingetreten sei dies noch nie.

Elmar Podgorschek von der FPÖ pflichtete bei, Kulterer könne sich der Aussage entschlagen, falls laufende Verfahren oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Von Interesse sei aber ohnehin der größere Überblick über die damalige Lage der Bank. Den wolle man liefern und Kulterer auch zu politischer Einflussnahme befragen.

Neben der Verschwiegenheitspflicht ist am Donnerstag auch der parallel tagende ESM-Unterausschuss zum Thema Griechenland ein mögliches Hindernis für die Befragungen. Mehrere Abgeordnete sind in beiden Gremien vertreten, zeitliche Verzögerungen daher nicht ausgeschlossen.

Wirtschaftsprüfer sei bedrängt worden

Dass es in der Causa Hypo nicht nur im U-Ausschuss zuweilen ruppig zugeht, schilderte am Mittwoch ebendort der frühere Wirtschaftsprüfer der Bank, Gottfried Spitzer. Er sei im März 2006 im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Hypo-Spekulationsverlusten in Höhe von 330 Millionen Euro körperlich bedrängt worden. Dies habe sich einen Tag nach Rückzug des Bestätigungsvermerks für die Jahresabschlüsse 2004 und 2005 zugetragen. Namen nannte er keine, es habe sich aber um führende Manager der Bank und der Eigentümer-Vertreter von Kärntner Landesholding und Grazer Wecheselseitigen gehandelt.

Zuvor sei man von der Hypo bewusst getäuscht worden und habe mehrfach unvollständige und falsche Prüfungsunterlagen bekommen, so Spitzer. In 25 Jahren als Wirtschaftsprüfer seien ihm nie solche Zustände untergekommen, wie bei der Hypo.

Kein Widerspruch gedulded

Dass Jörg Haider nicht leicht von einem Vorhaben abzubringen war, berichtete der bis Mitte 2007 als Chef der Tourismus- und Landesholding fungierende Reinhard Zechner bei seiner Befragung. Der Einstieg der Kärntner Tourismusholding bei der Styrian Spirit wurde per Weisung angeordnet, nachdem die Landesgesellschaft auf die Schieflage der Airline hingewiesen hatte. Trotz laufenden Vertrags wurde Zechner abgesetzt und von Gert Xander ersetzt.

Zechner hatte den Einstieg bei Styrian in einem Bericht an die Landesregierung zerfetzt. Tatsächlich ging die Fluglinie 14 Tage nach dem Anteilserwerb Pleite. In einer E-Mail an einen breit angelegten Verteiler beschwerte sich Zechner so: "Ich bin keine Orts tafel, die der Landeshauptmann ohne Weiteres verrücken kann." Haider verzieh Zechner die "Majestätsbeleidigung", wie die Auskunftsperson formulierte, nicht.

Einmal kam Zechner am Mittwoch selbst in die Bredouille. Er hatte auf eine SPÖ-Frage prompt einen Akt bei der Hand, aus dem der Zeuge lange vorlas. Auf FPÖ-Nachfrage räumte Zechner ein, im Vorfeld der Befragung Kontakt zu einem SP-Mitarbeiter gehabt zu haben. Absprachen über die Befragung habe es aber keine gegeben, wurde beteuert. (smo, as, 15.7.2015)

  • Zeit, die Vorgänge auch im Parlament aufzuarbeiten: Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und der frühere Hypo-Vorstand Günter Striedinger – auf dem Archivbild bei einer Pressekonferenz im Jahr 2006
    foto: apa/pfarrhofer

    Zeit, die Vorgänge auch im Parlament aufzuarbeiten: Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und der frühere Hypo-Vorstand Günter Striedinger – auf dem Archivbild bei einer Pressekonferenz im Jahr 2006

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