Obama: Iran in Syrien-Lösung einbinden

15. Juli 2015, 22:15
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US-Präsident verteidigt Wiener Abkommen

Washington – US-Präsident Barack Obama hat sich dafür ausgesprochen, neben Russland, der Türkei und anderen Partnern auch den Iran in die Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts einzubinden. Er erwarte jedoch nicht, dass es zu einer formellen Einigung mit dem Iran darüber komme, wie die Islamisten-Miliz IS bekämpft werden solle, sagte Obama am Mittwoch. Um den Konflikt zu lösen, müsse es eine Einigung unter den Mächten geben, die Interessen in Syrien verfolgten. Dies könne nicht auf dem Schlachtfeld gelingen.

Angesichts der Kritik aus Israel und im eigenen Land hat US-Präsident Barack Obama eindringlich für das Atomabkommen mit dem Iran geworben. Das Abkommen liege im Sicherheitsinteresse der USA und der Welt, sagte Obama bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus. Es sei das "beste Abkommen" um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle.

Warnung vor Wettrüsten

Ohne das Abkommen würde das Risiko von Krieg und atomarem Wettrüsten im Nahen Osten weiter ansteigen. Der Präsident machte deutlich, dass die Atomvereinbarung die "tiefen Differenzen" zwischen den USA und dem Iran nicht ausräume. Die Regierung in Teheran unterstütze den Terrorismus und nutze Gruppen wie die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, um die Region zu destabilisieren. "Iran stellt noch immer eine Herausforderung für unsere Interessen und Werte dar", sagte Obama. Die USA hegten zwar die Hoffnung, dass Teheran sein Verhalten ändere, aber er würde "nicht darauf wetten". Eine "Normalisierung der diplomatischen Beziehungen" sei nicht geplant.

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am Dienstag in Wien ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Teheran verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, nur das Waffenembargo bleibt vorerst bestehen. Bei Verstößen sollen die Strafmaßnahmen allerdings sofort wieder eingesetzt werden.

Resolutionsentwurf

Die USA brachten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, um das Abkommen von Wien formal zu billigen. Der Text würde die bisherigen UN-Resolutionen zum iranischen Atomprogramm ersetzen. Ein Votum im Sicherheitsrat könnte den Angaben zufolge am Montag oder Dienstag erfolgen. Da alle fünf Vetomächte an den Verhandlungen beteiligt waren, gilt eine Zustimmung als sicher.

Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran wurde weltweit größtenteils begrüßt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete das Abkommen aber als "historischen Fehler" und sagte, seine Regierung fühle sich nicht an den Deal gebunden, weil der Iran die "Zerstörung" Israels anstrebe. Obama sagte am Mittwoch, die israelischen Sorgen seien "legitim". Allerdings habe auch Israel keine bessere Alternative zu dem Atomabkommen vorgelegt.

Im Inland schlägt Obama vor allem die Ablehnung der Republikaner entgegen. Sie könnten im Kongress die Aufhebung der Sanktionen ablehnen. Allerdings hat der Präsident die Möglichkeit, in diesem Fall sein Veto einzulegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden könnte. Obama forderte den Kongress am Mittwoch auf, das Abkommen während der 60-tägigen Prüffrist "auf Grundlage der Fakten" zu bewerten. Allerdings befürchte er, dass die Republikaner aus parteipolitischen Erwägungen Widerstand leisten würden. (APA/Reuters)

  • Barack Obama verteidigt den Iran-Deal
    foto: epa/michael reynolds

    Barack Obama verteidigt den Iran-Deal

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