Verhindertes Flüchtlingsquartier: Angebot seit halbem Jahr ungeprüft

16. Juli 2015, 13:36
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Der Kärntner Journalist Reinhard Bimashofer bietet seit sechs Monaten ein Haus in Mörtschach als Unterkunft für Asylwerber an. Geprüft wurde es bisher von niemand

Mörtschach/Klagenfurt/Wien – Beim Thema Asylwerberquartier-Mangel "treibt mich die Verwunderung", schreibt Reinhard Bimashofer, Kärntner Journalist, Fotograf und Aktivist in einem vor wenigen Tagen im STANDARD veröffentlichten Leserbrief. Da sei allenthalben von fehlendem Wohnraum für Schutzsuchende die Rede. Flüchtlinge müssten in Zelten leben. Im Lager Traiskirchen seien über tausend sogar obdachlos.

Doch an einem "Gasthof mit dreißig Betten in Gästezimmern in Kärnten in wunderbarer Einzellage im Naturschutzgebiet" hätten die zuständigen Stellen kein Interesse. Mit seinen Versuchen, ein im Kärntner Ort Mörtschach stehendes Haus als Flüchtlingsquartier anzubieten, scheitere er seit nunmehr einem halben Jahr.

Sechs Monate ohne Erfolg

Tatsächlich zieht sich Bimashofers dem STANDARD in Teilen vorliegende Korrespondenz mit zuständigen Landes-, Gemeinde- und zuletzt auch Bundesstellen über mehr als sechs Monate. Die Liegenschaft gehört einer alten Dame, die besachwaltet ist. Mit dem Sachwalter sei er übereingekommen, das Haus als Wohnraum für Asylsuchende zu offerieren: Das entspreche dem Wunsch der Eigentümerin, sagt der Journalist, der früher beim "Kurier" die Society-Berichterstattung gemacht hat.

Am vierten Februar 2015 wandte er sich "mit der Bitte um Prüfung und Vereinbarung einer Besichtigung" erstmals an das Land. "Antwort kam lange kein, dann nur eine lapidare: Das Haus sei nicht geeignet", erzählt er.

Informelle Vereinbarung

Nähere Erkundigungen brachten den Grund zutage. In Mörtschach mit seinen 795 Einwohnern gebe es schon ein Asylwerberquartier für 28 Menschen. Ein zweites sei unmöglich, weil dies einer informellen Vereinbarung zwischen Landeshauptmann und Kärntner Bürgermeistern widerspreche, verriet ein Eingeweihter Bimashofer. "Was soll das, das Mörtschacher Gemeindegebiet umfasst fast 75 Quadratkilometer", ärgert sich Bimashofer.

Er wandte sich an die Volksanwaltschaft: Ein informelles Übereinkommen könne nicht Grundlage einer solchen Entscheidung sein: "Das ist Mauschelei in einem Graubereich." Die Kontrollbehörde ist derzeit noch am Prüfen.

Keiner Prüfung, weder von der Gemeinde noch vom Land, war indes das angebotene Haus unterzogen worden. Zu Sommerbeginn versuchte es der Journalist also nochmals: Inzwischen habe Mörtschach einen neuen Bürgermeister, vielleicht bestehe Hoffnung.

Hoffnung auf Hotline

Tatsächlich: "Vor zehn Tagen bekam ich die Nachricht, dass sich der Gemeinderat mit der Sache beschäftigen werde." Bürgermeister Richard Unterreiner von der Liste für ein gemeinsames Mörtschach (LgM) bestätigt dies. Das Quartierprojekt werde kommenden Monat diskutiert, doch er selbst habe gewisse Vorbehalte: Die Sachwalterfrage sei ein Unsicherheitsfaktor, auch wisse man nicht, wie hoch der Adaptierungsaufwand im Haus sei.

Vielleicht hat der Bund ja ein eindeutigeres Interesse, dachte sich Bimashofer angesichts dessen; immerhin hat das Innenministerium unter der Nummer 0800 23 00 90 eine Quartier-Hotline eingerichtet. Gefragt seien Angebote für "Gasthöfe, Hotels, aber auch Privatwohnungen oder Hallen, die entweder in ihrer Gesamtheit angemietet oder in denen schutzsuchende Menschen untergebracht werden können", heißt es auf der Ministeriums-Homepage.

"Überforderte Laiendarsteller"

Gesagt, getan: Am 13. Juli rief der Hausanbieter bei der Hotline an. Er solle ein Formular ausfüllen, hieß es. Das tat er. Die Antwort kam noch am selben Tag: "Nach Prüfung der von Ihnen bekanntgegebenen Informationen ist Ihr Angebot mangels entsprechender Größe als Bundesbetreuungseinrichtung nicht geeignet. Wir ersuchen Sie, sich direkt mit der zuständigen Grundversorgungsstelle Ihres Bundeslandes in Verbindung zu setzen."

"Ich glaube zu träumen. Sie geben einem das Gefühl, als wären bei Ihnen nur hoffnungslos überforderte Laiendarsteller im Einsatz", kommentiert dies Bimashofer in seiner Antwortmail. Von einer Quartier-Mindestgröße sei in den Erklärungen auf der Innenministeriums-Homepage nichts zu lesen. "Aus Ressourcengründen können wir keine kleinen Wohneinheiten als Bundesquartiere nehmen", liefert Ministeriumssprecher Alexander Marakovits die Erklärung nach – "und außerdem: Diese Hotline dient nicht zuletzt der Weitervermittlung an die Länder". (Irene Brickner, 16.7.2015)

  • Streit um den Gasthof Waldheim in Mörtschach.
    foto: reinhard bimashofer

    Streit um den Gasthof Waldheim in Mörtschach.

  • Im Lager Traiskirchen müssen weit über tausend Menschen im Freien nächtigen – ein konkretes Wohnraumangebot wurde ein halbes Jahr lang nicht geprüft.
    foto: apa/fohringer

    Im Lager Traiskirchen müssen weit über tausend Menschen im Freien nächtigen – ein konkretes Wohnraumangebot wurde ein halbes Jahr lang nicht geprüft.

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