Offensive für mehr Flüchtlingsquartiere in drei Bundesländern

16. Juli 2015, 05:30
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Ende nächster Woche soll in Oberösterreich, wo die Raumordnung vereinfacht wurde, kein Flüchtling mehr im Zelt wohnen

Wien – Zumindest in einem Bundesland sollte schon bald kein Flüchtling mehr im Zelt wohnen müssen: "Ende nächster Woche werden bei uns alle Asylwerber aus den Zelten in Landesquartiere übersiedelt sein", sagte Oberösterreichs Soziallandesrätin Gabriele Jahn (SPÖ) zum STANDARD.

Konkret sollen die mit Stand vom Mittwoch 256 in Linz und Thalham unter Planen lebenden Schutzsuchenden in sommerbedingt leere Schulen und Internate übersiedeln. Insgesamt werde es in solchen Übergangsquartieren 700 Plätze geben. Zu Schulbeginn würden sie wieder geräumt. Jahn: "Die Flüchtlinge kommen dann in fixe Quartiere."

Keine Lift-Pflicht mehr

Derer soll es allein bis Augustbeginn 1.500 neue geben, sodass dann landesweit 7.100 Plätze existieren. Bei der Suche, so Jahn, komme den neuen Bezirkssteuerungsgruppen eine zentrale Rolle zu. Diese können sich auf eine – wie berichtet – seit 6. Juli vereinfachte Landesbau- und Raumordnung berufen: "Früher konnten Gebäude, die etwa als Kuranstalten gewidmet waren, für Flüchtlinge nicht genutzt werden. Das ist jetzt anders. Und in Häusern, in denen Asylwerber leben, müssen jetzt keine Lifte mehr eingebaut werden, wenn das Haus mehr als vier Stockwerke hat."

Derlei Erleichterungen bei der Asylquartiersuche gibt es nicht nur in Oberösterreich. Auch Salzburg und Vorarlberg haben in den vergangenen zwei Wochen ihre Bau- und Raumordnungen vereinfacht, in Tirol ist eine Änderung in Vorbereitung. Sie soll im Herbst beschlossen werden.

Wohncontainer in Salzburg

Die am 8. Juli vom Salzburger Landtag im Kraft gesetzte Novelle lässt Flüchtlingsunterkünfte in allen Baulandkategorien zu. Auf zwei Jahre befristete Wohncontainer brauchen weder eine Bauplatzerklärung noch eine Baubewilligung und können auch auf Gewerbeflächen aufgestellt werden. Auch die baubehördlichen Vorschriften wurden gelockert – bestehende Gebäude müssen aber weiterhin ein "tragbares Maß" an "Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Schallschutz" aufweisen.

Ähnlich sind die neuen Bestimmungen in Vorarlberg. Um brachliegende Hallen zu Quartieren zu machen, wurde dort am 9. Juli im Landtag eine befristete Änderung des Baugesetzes beschlossen. Damit werden Bürgermeister als Baubehörde umgangen, zahlreiche Auflagen wie Ortsbildpflege, Umweltschutz- und Energieeinsparregeln gelten nicht mehr. In Tirol versichert der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), dass man trotz Novelle grundlegende Standards erhalten werde.

Lage in Traiskirchen weiter zugespitzt

Im Innenministerium begrüßt ein Sprecher die Landesnovellen. Viele zusätzliche Quartierplätze werde es wohl aber erst nach einer Anlaufzeit geben: Nach wie vor würden weit mehr Menschen neu um Asyl ansuchen, als die Länder übernähmen, sodass sich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen immer mehr Menschen zusammendrängten.

Sieben der neun Bundesländer seien bei der Asylquartierquote säumig, sagt der Sprecher. Nur Wien und Niederösterreich lägen bei über 100 Prozent. In Niederösterreich entspreche das nicht der Realität, meint Oberösterreichs Landesrätin Jahn: "Ohne Anrechnung der in Traiskirchen Untergebrachten müssten dort bis Ende Juli 1.500 Landesplätze geschaffen werden." (bri, jub, mika, ruep, 16.7.2015)

  • Zeltlager in Oberösterreich soll es bald nicht mehr geben.
    foto: apa/kerschbaum

    Zeltlager in Oberösterreich soll es bald nicht mehr geben.

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