Der beste Mann der Iran-Deal-Gegner

Kommentar15. Juli 2015, 22:12
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Israels Premier Netanjahu hilft den Republikanern gegen Obamas Prestigeprojekt

Die heftige Reaktion des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu auf das von US-Präsident Barack Obama forcierte Atomabkommen mit dem Iran deutet auf einen massiven Konflikt zwischen den beiden Verbündeten hin. Das täuscht: Netanjahus Aufschrei ist vor allem ein Faktor in der amerikanischen Innenpolitik. Der Regierungschef mit dem akzentfreien Englisch und den guten Kontakten in Washington ist der wichtigste Lobbyist der Republikaner gegen das Prestigeprojekt ihres Präsidenten, das sie – ähnlich wie die Gesundheitsreform Obamacare – mit allen Mitteln zu Fall bringen wollen.

Dies wird nicht ganz einfach sein. In einem geschickt gestrickten Kompromiss hat Obama dem Kongress zwar ein Mitspracherecht in der Iranpolitik eingeräumt, aber ein eingeschränktes. Mit einfacher Mehrheit kann der Vertrag zwar missbilligt werden, aber für eine wirksame Blockade braucht es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um ein schon angekündigtes Präsidentenveto aufzuheben.

Obama kann in den nächsten 60 Tagen versuchen, die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren von seinem Deal zu überzeugen, oder bloß sein Veto absichern. Für Ersteres würde er zahlreiche republikanische Stimmen benötigen, und die sind nicht in Sicht. Republikaner stimmen traditionell gegen Abrüstungsverträge, und im anlaufenden Wahlkampf wird weder ein Präsidentschaftskandidat noch ein Mandatar es wagen, aus der Herde der Obama-Jäger auszuscheren, um sich als Verbündeter der iranischen Mullahs beschimpfen zu lassen.

Netanjahus dramatische Warnungen vor einer Zerstörung Israels durch iranische Atombomben tragen zu dieser Haltung bei. Es geht hier weniger um die relativ wenigen jüdischen Wählerstimmen als um die Bestätigung des breiten politischen Konsenses, wonach nichts die Sicherheit des jüdischen Staates gefährden darf – und sei es ein Abkommen, das die meisten Experten für sinnvoll halten.

Für die zweite Option muss sich Obama mit seinen eigenen Parteifreunden herumschlagen. Auch unter den Demokraten ist das Abkommen unbeliebt – mehr aus politischen als aus inhaltlichen Gründen. Denn es gibt keine Lobby, die aktiv für das Abkommen kämpft, keinen gleichwertigen Gegenspieler zu Netanjahu. Kritiker gehen in ihren Wahlkreisen daher geringere Risiken ein als Befürworter.

Über Appelle an die Parteiloyalität kann Obama wohl genügend Kongressstimmen mobilisieren, um sein Veto zu erhalten. Aber ein knapper Sieg in einer so wichtigen Sache würde wie eine Niederlage aussehen und die internationale Position der US-Regierung schwächen. Helfen würden mehr jüdische und israelische Stimmen, die deutlich machen, dass Netanjahu beim Iran zwar seine tiefe Überzeugung, nicht aber unbedingt die Interessen des Staates Israel vertritt.

Bei den Wahlen 2016 dürfte der Iran-Deal nur eine Nebenrolle spielen, genauso wie andere außenpolitische Themen. Für Hillary Clinton, Fast-sicher-Kandidatin der Demokraten, ist es daher ungefährlich, sich bei diesem Thema hinter Obama zu stellen.

Das gilt aber nur, wenn der Iran bis zum Wahltag nicht neue Unruhe stiftet und gegen US-Interessen arbeitet. Im Prinzip begrüßt es die Mehrheit der Amerikaner, wenn ihr Präsident Konflikte mit Diplomatie beilegt. Aber wenn Amerikas Position in der Welt gefährdet scheint, dann können auch Erfolge nach hinten losgehen. (Eric Frey, 15.7.2015)

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