Werben um Zustimmung und Verträge nach dem Iran-Deal

15. Juli 2015, 17:17
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Das Abkommen mit dem Iran ist in den USA auch abseits der traditionellen Gegner von Präsident Barack Obama auf Kritik gestoßen. Derweil versuchen andere Staaten die diplomatische Annäherung an Teheran – und auch das Rennen um lukrative Verträge ist längst angelaufen

Wien – US-Präsident Barack Obama versucht, nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran das Abkommen gegen aufkommende Kritik zu verteidigen. Der New York Times sagte er am Mittwoch, man müsse den Deal daran messen, ob der Iran Atombomben bauen könne. Auswirkungen auf die iranische Innenpolitik oder das Handeln des Iran in der Region seien nicht zur Debatte gestanden.

Die Vereinbarung war zuvor nicht nur von Kritikern aus der republikanischen Partei – etwa den Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur 2016 – heftig angegriffen worden, sondern auch in den Kommentarspalten US-amerikanischer Qualitätszeitungen. So schrieb etwa die "Washington Post" von einer "leichtsinnigen Wette", die "New York Times" meinte, die Beurteilung werde im "besten Fall (...) gemischt ausfallen".

Diplomatische Offensive

Schon am Vortag hatte Obama ausländische Staatschefs angerufen – darunter auch Saudi-Arabiens König Salman, dessen Land ein großer Rivale des Iran in der Region ist, und Benjamin Netanjahu. Israels Regierungschef, der ein Abkommen mit dem Iran seit Monaten bekämpft, hatte in einer ersten Reaktion von einem " erschütternden historischen Fehler" gesprochen. In der Nacht zum Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Regierung Verteidigungsminister Ashton Carter in der kommenden Woche nach Israel und in weitere Staaten im Nahen Osten entsenden will, um die Wogen zu glätten.

Im Iran selbst äußerte sich Dienstagabend der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei wohlwollend zu den Verhandlungen, bei denen "das Beste für die iranische Nation" herausgeholt worden sei. Präsident Hassan Rohani, der schon am Vortag von einem "neuen Anfang" in den Außenbeziehungen des Landes gesprochen hatte, nannte den Deal am Mittwoch einen "politischen Sieg" für seine Regierung. Teheran werde in der Region nicht länger als Bedrohung wahrgenommen werden.

Auf eine politische und wirtschaftliche Annäherung deuteten am Mittwoch Aussagen der Außenminister Frankreichs und Großbritanniens hin. Der Pariser Chefdiplomat Laurent Fabius, der in den Verhandlungen noch eher als Hardliner gegolten hatte, kündigte am Mittwoch eine baldige Reise nach Teheran an. Sein Londoner Amtskollege Philip Hammond erklärte, dass die nach Ausschreitungen 2011 geschlossene Botschaft seines Landes in Teheran bald wieder geöffnet werde. Russland hat unterdessen begonnen über den Verkauf seiner Passagiermaschinen vom Typ Suchoi-Superjet an iranische Fluglinien Gespräche. (mesc, red, 15.7.2015)

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