Letzter Sommer der Anarchie

Kolumne15. Juli 2015, 17:11
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Bei der Landeshauptleutekonferenz handelt sich um eine Zusammenrottung revierverteidigender Alpha-Männchen

Stellen Sie sich vor, Sie geraten als Autofahrer in eine Polizeikontrolle. Auf die Frage nach Zulassung und Führerschein antworten Sie, dass Sie weder das eine noch das andere besitzen, da die Beschaffung dieser Dokumente für Sie einen unzumutbaren Mehraufwand darstellen würde. Etwaigen Hinweisen des diensthabenden Amtsorgans auf die in Österreich geltende Gesetzeslage sowie Nachfragen bezüglich Ihrer generellen Befindlichkeit entgegnen Sie mit einem Verweis auf die "Konferenz der Landesfinanzreferenten".

Dort wurde nämlich die Tatsache, dass sich Gemeinden auch weiterhin nicht an die von der Verfassung vorgeschriebenen Buchhaltungsregeln halten wollen, mit genau dieser Logik verteidigt. Die von jedem hierzulande unternehmerisch tätigen Menschen geforderte Einhaltung der Gesetze stelle einen erheblichen Mehraufwand dar, vor dem es "Klein- und Kleinstgemeinden zu schützen gelte".

Dass ein Ernstnehmen dieser Argumentation zur sofortigen Entmündigung sämtlicher Bürgermeister und Gemeindeamtsleiter führen müsste, scheint die Bundesländerpolitiker nicht zu stören. Warum auch. Für viele von ihnen ist der rechtsfreie Raum zu einem natürlichen Habitat geworden. Dieser Umstand manifestiert sich nicht nur im Hypo-Alpe-Adria-Debakel und in Spekulationsskandalen in Salzburg und Niederösterreich, sondern auch in der Einschätzung der eigenen Machtposition.

Jüngstes Beispiel dafür ist die vielfach verbreitete Behauptung, Erwin Pröll und Hans Niessl hätten durch ihr Verlassen der Reformkommission die "Bildungsreform platzen lassen". Das ist von der sachlichen Folgerichtigkeit ähnlich fundiert wie beispielsweise: "Österreichs Teilnahme an der Fußball-EM ist geplatzt, da Hans Krankl und Toni Polster nicht nach Frankreich wollen".

Wie es zu derartigen Fehleinschätzungen von Kompetenzen und Machtbefugnissen kommen kann, erklärt sich aus einer Stellungnahme Niessls, in der er seinen Rückzug aus der Kommission damit rechtfertigt, dass man sich dort von den "Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz immer weiter entfernt hätte". Eine Begründung, deren rechtliche Basis vergleichbar ist mit dem Ausstieg aus dem Euro aufgrund eines Beschlusses des Sparvereins "Zum lustigen Simandl" in Frauenkirchen. Besagte "Landeshauptleutekonferenz" ist kein vom Gesetzgeber auch nur in irgendeiner Form anerkanntes oder gar mit Befugnissen ausgestattetes Gremium. Es handelt sich eher um eine vom Anarchismus inspirierte Zusammenrottung revierverteidigender Alpha-Männchen, deren Aktivitäten staatspolizeiliche Beobachtung durchaus rechtfertigen würden.

Die Hoffnung auf Rebellion gegen diese private Herrenrunde ruht noch am ehesten auf Finanzminister Schelling, der nicht nur für die Einhaltung der Buchhaltungsgesetze kämpft, sondern auch ab nächstem Sommer einen echten Trumpf in Händen halten könnte. Wenn die Heta-Haftungen schlagend werden und erstmals ein Bundesland vor der Wahl "Konkurs oder Kuratel" steht, könnten auch die Länder die Hybris ihrer Fürsten zu hinterfragen beginnen. Denn die Idee des Föderalismus verhält sich zu ihrer von den Landeshauptleuten derzeit gelebten Praxis so wie guter Wein zu Leberzirrhose. (Florian Scheuba, 15.7.2015)

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