Athens Sparmaßnahmen: Dosengemüse und Luxusyacht

15. Juli 2015, 17:48
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Die Griechen sollen noch einmal tiefer in die Tasche greifen, der Gewinn für die Konjunktur ist fraglich

"Rezessionsfördernd" seien einige der Sparmaßnahmen, die Griechenlands Kreditgeber der Regierung in Athen aufzwingen. Darin sind sich der linke Finanzminister Euklid Tsakalotos und der angesehene wirtschaftsliberale Thinktank IOBE des heutigen Zentralbankgouverneurs Yannis Stournaras einig.

Griechenland soll noch in diesem Jahr einen Primärüberschuss – ein Haushaltsplus, in dem Schuldenzahlungen noch nicht inkludiert sind – von einem Prozent des BIP erwirtschaften. Regierungsmitglieder hatten schon ihr früheres Angebot an die Kreditgeber von 0,75 Prozent für schwer erreichbar gehalten. Seit der Bankenschließung am 29. Juni hat sich die Wirtschaftskrise noch verschärft.

  • Mehrwertsteuererhöhungen: Die Kreditgeber fordern eine Verbreiterung der Einnahmebasis und weniger Ausnahmen für die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen mit dem Hauptsatz der Mehrwertsteuer von 23 Prozent. Dies soll von sofort an gelten, in diesem Jahr 795 Millionen Euro einbringen und bis Ende 2016 insgesamt 2,39 Milliarden Euro. Die Athener Regierung setzte sich in den monatelangen Verhandlungen mit der Beibehaltung von drei Sätzen durch und konnte den kleinsten noch um einen halben Punkt von bisher 6,5 auf sechs Prozent reduzieren. Er gilt für Medikamente, Bücher und Theaterkarten.

    Mit 13 Prozent werden Grundnahrungsmittel besteuert, Strom, Gas und Wasser sowie Hotelübernachtungen; die Regierung hatte den Gläubigern auch diese Posten abgetrotzt. Für Flug- und Fährtickets oder den Großteil der Nahrungsmittel und anderer Handelsprodukte gelten aber nun 23 Prozent. Dosengemüse, Schokolade, Soßen, Wurstwaren oder Toilettenartikel zum Beispiel werden nun teurer. Auch ein Restaurantbesuch oder ein Einkauf bei einem Imbiss wird mit 23 statt bisher 13 Prozent versteuert.

  • Inselrabatt: Der Abschlag von 30 Prozent auf alle Mehrwertsteuersätze, der bisher auf den meisten Ägäis-Inseln galt (auch auf wohlhabenden Inseln wie Mykonos und Santorin, nicht aber auf Kreta und im Ionischen Meer), wird abgeschafft. Für besonders entlegene Inseln gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2016.

  • Unternehmenssteuer: Die Steuer auf Betriebsgewinne wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Dies soll 410 Millionen Euro einbringen. Die Steuer muss nun zu 100 Prozent dem Finanzamt vorgestreckt werden, statt wie bisher zu 50 Prozent; das soll kurzfristig wiederum 445 Millionen Euro für 2015 und 2016 bringen. Für Selbstständige, die bisher schon nicht ihre Steuerschulden zahlen konnten, hatte die Regierung gegen den Einspruch der Kreditgeber eine Regelung für die Zahlung in 100 Monatsraten erlassen.

  • Solidaritätssteuer wird für kleine Jahreseinkommen von 12.000 bis 20.000 Euro auf 0,7 Prozent angehoben, für höhere Einkommen progressiv bis acht Prozent. Erhoffte Mehreinnahmen: 251 Millionen Euro.

  • Luxussteuer: Für die regierende Linkspartei Syriza symbolisch besonders wichtig. Autos mit großem Hubraum werden extra mit 13 statt bisher zehn Prozent besteuert, ebenso private Schwimmbecken, Flugzeuge und Boote mit einer Länge von über fünf Metern. Die Reichensteuer soll 48,5 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

  • Versicherungen: Kfz-Versicherungen und Feuerschutzversicherungen werden stärker besteuert, was Mehreinnahmen von 75,6 Millionen Euro bringen soll.

  • Pensionsreform: Pensionisten müssen künftig sechs statt bisher vier Prozent von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. Die Sozialhilfe für Pensionen unter 460 Euro wird abgeschafft und später durch ein "garantiertes Mindesteinkommen" ersetzt. Pensionen werden nicht erhöht und bleiben bis 2021 "eingefroren". Frühpensionen werden nur noch für Arbeiter mit erschwerter Tätigkeit und für Mütter mit behinderten Kindern gewährt. (mab, 15.7.2015)
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