Fluggastdaten: Keine Speicherung bei Flügen innerhalb der EU

15. Juli 2015, 17:02
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Daten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert, auch für "Cybercrime" verwendbar

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich am Mittwoch mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt. Das Instrument soll zur Terrorprävention beitragen und Ermittlern wertvolle Informationen liefern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Daten aller Flugreisenden bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Nach mehr als 800 Änderungsanträgen kam nun ein etwas aufgeweichter Vorschlag zur Entschließung. So sind vorerst nur Flüge betroffen, bei denen EU-Grenzen passiert werden. Wer von Wien nach Rom oder Berlin fliegt, tappt also nicht ins Überwachungsnetz.

Mehr als 60 Einzelangaben

Bei Flügen in Länder außerhalb der EU werden allerdings bis zu 60 Einzelangaben pro Person festgehalten, beispielsweise die Wahl des Essens oder Daten bezüglich der Begleitpersonen. 30 Tage sind die Daten unverschlüsselt einsehbar, dann werden sie für weitere fünf Jahre in einer anonymisierten Maske bereitgestellt. Wollen Behörden anschließend auf sie zugreifen, müssen sie gerichtlich einen Bescheid erwirken.

Bürgerrechtsaktivisten zeigen sich auch von dem Kompromissvorschlag entsetzt. Die "Digitale Gesellschaft Deutschland" sprach von einer "Totalüberwachung des Flugverkehrs", der grüne Abgeordnete Jan Albrecht nannte den Beschluss das "kaltschnäuzige Ignorieren des EuGH-Urteils."

Noch harte Verhandlungen

Denn ebenjener Europäischer Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Es sei nicht legitim, zur Prävention eine Massenüberwachung von Bürgern einzuführen, hieß es damals. Bei der Fluggastdatenspeicherung könnte diese Argumentation ebenfalls Gültigkeit haben, weshalb Aktivisten, Grüne und Liberale wohl vor den EuGH ziehen wollen.

Bis zum endgültigen Beschluss der Fluggastdatenspeicherung wird es allerdings noch dauern, denn nun muss im sogenannten Trilog ein Deal mit Vertretern der nationalen Regierungen ausgehandelt werden. Strittig ist etwa, dass Fluggastdaten nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch gegen "Cybercrime" eingesehen werden können. (fsc, 15.7.2015)

  • Ausrangierte Flugzeuge in der kalifornischen Wüste.
    foto: reuters/nicholson

    Ausrangierte Flugzeuge in der kalifornischen Wüste.

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