Nur saubere Betriebe erhalten Gratiszertifikate

15. Juli 2015, 17:31
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Die EU-Kommission präsentierte neue Gesetzesvorschläge zum Klimaschutz, mit denen die EU eine CO2-Reduktion erreichen will

Europa macht beim Klimaschutz ernst: Wenige Monate vor der Pariser Weltklimakonferenz hat die EU-Kommission am Mittwoch ein großes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Herbst in die Praxis umgesetzt werden sollen. Zentrales Ziel dabei ist eine Reduzierung klimaschädlichen Kohlendioxids um mindestens 40 Prozent bis 2030. Verglichen mit dem Referenzjahr 1990 wird in der Europäischen Union heute knapp 20 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen – doch beruht dieser Erfolg zu einem größeren Teil auf der Stilllegung von Produktionsanlagen in ehemaligen Ostblockländern.

Die zentrale Säule der EU-Klimaschutzpolitik, der Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten, muss daher deutlich verstärkt werden. Die Behörde schlägt daher vor, dem System eine viel größere Zahl an CO2-Zertifikaten zu entziehen als bisher. Jährlich sollen es von 2021 an 2,2 und nicht mehr nur 1,74 Prozent sein. Am Ende müssten die rund 11.000 Fabriken und Kraftwerke, die für knapp die Hälfte des CO2-Ausstoßes in Europa stehen, 43 Prozent weniger emittieren als 2005.

Der Verkehrssektor und die Privathaushalte müssen mit einer 30-prozentigen CO2-Kürzung zum Gesamtziel beitragen – etwa über niedrigere Grenzwerte für Autos oder Einsparungen bei Haushaltsgeräten, für die Brüssel ein neues Kennzeichnungssystem in Sachen Energieeffizienz vorschlägt.

Strittige Kürzungen

Ob vor allem die Kürzungen im Emissionshandelssystem ausreichen, ist strittig. Aktuell liegt der Preis für eine Tonne CO2 bei acht Euro – zu wenig, um Innovationsanreize für klimafreundliche Technologien zu setzen. Zwar werden durch ein kürzlich verabschiedetes EU-Gesetz 900 Millionen Zertifikate "in die Tiefkühltruhe gesteckt", wie EU-Kommissar Maroš Šefčovič am Mittwoch sagte. Weil aber zurzeit 2,2 Milliarden Zertifikate überschüssig sind, wird im Berliner Umweltministerium für die Jahre bis 2020 auch nur mit einem Preis von etwa zehn Euro kalkuliert – viel weniger als einst gedacht.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte die Vorschläge ebenso wie seine deutsche Kollegin Barbara Hendricks. Scharfe Kritik kam von der Industriellenvereinigung, die von einer "glatten Themenverfehlung" sprach. Offenbar seien die klimapolitisch federführenden Teile der EU-Kommission nur kreativ, wenn es um neue Belastungen für die energieintensive Industrie gehe, kritisierte der Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren. Andererseits kritisiert die Umweltorganisation WWF das mangelnde Tempo: "Die überschüssigen Zertifikate verlassen zu langsam den Markt."

Es geht jedoch nicht nur um die Zahl der Zertifikate, sondern auch um die flexiblere Neugestaltung des Handelssystems insgesamt. So soll es zwar weiterhin Ausnahmen für besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl oder Zement geben, die die Zertifikate bisher zum größten Teil kostenlos bekommen. Doch wird, wenn es nach dem Wunsch der EU-Kommission geht, die Berechnungsgrundlage verändert und an die aktuellen Möglichkeiten der Industrie angepasst.

Ausnahmenliste

Gratiszertifikate soll es nur noch geben, wenn eine Produktionsanlage klimatechnisch zum obersten Zehntel der Branche gehört. Liegt ein Unternehmen darunter, muss es dennoch Verschmutzungsrechte zukaufen. Diese Messlatte wird zudem jedes Jahr um einen Prozentpunkt höher angelegt.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete will die Kritiker damit beruhigen, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel für "soziale Maßnahmen im Übergang" zu einer CO2-freien Wirtschaft bereitstehen. Einen eigenen, nun aufgestockten Topf gibt es innerhalb des Zertifikatesystems für jene Unternehmen, die in mehr Klimaschutz investieren. Zudem stehen mehr CO2-Rechte für jene Unternehmen zur Verfügung, die wachsen. (Christopher Ziedler aus Brüssel, 15.7.2015)

  • Verschmutzen bleibt für jene Anlagen  gratis, die weniger CO2 hinausblasen als andere Produktionsstätten der  Branche.
    foto: ap/knippertz

    Verschmutzen bleibt für jene Anlagen gratis, die weniger CO2 hinausblasen als andere Produktionsstätten der Branche.

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