Deutscher Vizekanzler Gabriel schlägt gegenüber China kritische Töne an

15. Juli 2015, 15:36
34 Postings

"Kreativität braucht freie Köpfe" – Bürgerrechtsanwalt wurde daran gehindert, Gabriel zu treffen

Peking – Chinas Kommunistische Partei organisierte den einzig öffentlichen Redeauftritt für SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei seinem Pekingbesuch. Die KP präsentierte sich dabei als Gastgeberin auch auf dem Veranstaltungsplakat mit ihrem Logo. Dort prangte stolz das Symbol der Kommunisten: Hammer und Sichel. Doch die Rede, die der Sozialdemokrat dann im Ballsaal des Pekinger Hyatt-Hotels vor Funktionären, Mitgliedern der Delegation, Konzernchefs, Medien und eingeladenen Honoratioren hielt, bestand nicht aus Höflichkeiten. Gabriel scheute vor kritischen Tönen nicht zurück. Er nannte offen seine Bedenken bezüglich Chinas neuer verschärfter Sicherheits-, Cyber- und gegen die Arbeit ausländischer NGOs gerichteter Gesetze.

Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft befürchten, dass damit das Land einem Polizei- und Überwachungsstaat in Riesenschritten näherrückt. Ausländische Unternehmer und Investoren zeigen sich über die neue Rechtsunsicherheit durch Gesetze besorgt, die alle Formen von Willkür und Zugriff auf ihre Daten erlauben. Gabriel sprach alles an, wenn auch in höflichen Worten. Er lobte zuerst das legitime Bedürfnis Chinas nach Sicherheit. Doch dürfe dies nicht zu einer "Engmaschigkeit führen, die die Luft zum Atmen abschnürt". NGOs und Stiftungen dürften nicht "per se als Gefahr angesehen werden". Es sei seine "herzliche Bitte", immer daran zu denken, dass "Kreativität freie Köpfe braucht". Zweimal wiederholte Gabriel diesen Appell an Chinas Regierung, mehr Toleranz zu zeigen. Am Ende seiner knapp einstündigen Rede gab es Applaus. Von allen Zuhörern.

Globale Gerechtigkeit

Dabei hatte alles so langweilig angefangen. Der Titel der Veranstaltungsreihe zwischen KP und SPD, die Gabriel mit der "ersten Vorlesung" eröffnete, hatte die Zuhörer zuvor auf akademisches Gähnen eingestimmt: "Reden zu globaler Gerechtigkeit und Entwicklung." Doch mit seinen geschickt gewählten Worten zog Gabriel seine Zuhörer in seinen Bann. "Ich bin nicht der Wirtschaftsminister für deutsche Unternehmen, sondern der Minister für die Wirtschaft in Deutschland." Das sei ein Unterschied.

Denn dazu gehörten auch alle ausländischen Unternehmen. Er wünsche sich, dass auch China so handelt. Gabriel verlangte nach einer Partnerschaft "auf Augenhöhe". Er bezog sich dabei auf Klagen ausländischer Unternehmen und Investoren, gegenüber einheimischen Mitbewerbern benachteiligt zu werden und Wirtschaftschancen einzubüßen. Unlängst hatte auch der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss, vor Anzeichen für einen aufkommenden ökonomischen Nationalismus gewarnt.

"Alter Freund"

Vizeminister Chen Fengxiang vom KP-Verbindungsbüro hatte den SPD-Vorsitzenden als "alten Freund" vorgestellt und die Aufnahme von Parteibeziehungen zwischen KP und SPD vor 31 Jahren gepriesen. Gabriel nahm seine Vorlage auf. Reformpatriarch Deng Xiaoping hätte einst den Kontakt zwischen der KP und der SPD knüpfen wollen. Dazu kam dann der heute auch in China legendäre SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt nach Peking, Deng begründete die Absicht zur Öffnung: "Abschottung hilft uns nicht weiter."

Daraus, so Gabriel, seien bis heute mehrere Dialogforen zwischen den beiden Parteien hervorgegangen. Darunter sei ein Forum speziell zum Thema Menschenrechte und Rechtsstaat. Auch Chinas Parteichef Xi Jinping, der mit Gabriel am Mittwoch zusammentraf, sprach über die im Mai 1984 begründeten Parteibeziehungen. Beide Seiten hätten dafür die zwischen ihnen bestehenden ideologischen Unterschiede "überspringen können. Sie sollten nun ihre Gemeinsamkeiten weiter verbreitern und ihre Unterschiede verkleinern." Chinas TV-Abendnachrichten zeigten diese Begegnung. Xi habe Gabriel gedrängt, sich in Europa dafür einzusetzen, den von der EU geplanten Junker-Investionsfonds mit Chinas Seidenstraßeninitiative zu verbinden, sagte ein TV-Sprecher. Von kritischen Tönen war keine Rede.

Anwalt an Treffen gehindert

Der SPD-Politiker wusste, dass er sich auf seinem zweitägigen Trip in China auf glattem Parkett bewegte. Anders als 2014 verhinderte die Staatssicherheit zwar nicht mehr, dass er sich am Rande seines Besuch mit vier prominenten Anwälten und Intellektuellen in privatem Rahmen treffen konnte. Aber erneut wurde der fünfte Gast, der Pekinger Anwalt Mo Shaoping, von den Behörden daran gehindert, der Einladung nachzukommen. Schon 2014 durfte er Gabriel nicht treffen.

Seit Tagen haben die Pekinger Behörden eine massive und gezielte Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsanwälte begonnen. Nach Angaben von Hongkonger Menschenrechtsorganisationen wurden bis Mittwoch 183 Anwälte und Juristen über Razzien, Verhöre, Drohungen schikaniert und eingeschüchtert. Mindesten zehn seien festgenommen worden und eine Handvoll seit ihrer polizeilichen Verschleppung verschollen.

Gesetzesbrecher

Die Nachrichtenagentur Xinhua verteidigte die Repression, Rechtsbeugungen und Vorverurteilungen am Mittwoch unter der Überschrift: "Festnahme von Unruhestiftern erfolgt nach Gesetz und Recht." Sie verwies in grotesker Logik darauf, dass es sich nur um eine "kleine Gruppe von Gesetzesbrechern" handeln würde. In China gebe es mehr als 270.000 Anwälte. Die Lage der Menschenrechtsanwälte hatte Gabriel in seiner Rede nur indirekt, aber jedem verständlich angesprochen. Er sagte nur: Viele machten sich über die jüngsten Geschehnisse Sorgen.

Gabriel hatte sich in seiner Rede auch für eine neue Initiative für den Nahostfrieden nach dem "historischen Durchbruch" in der Iran-Atomfrage ausgesprochen. China und Deutschland hatten an dem Erfolg des Deals als Mitglieder der Verhandlungsgruppe mitgearbeitet. Allen Beteiligten, besonders aber "uns Deutschen" sollte es ein starkes Anliegen sein, auf den Iran einzuwirken, sein Verhalten gegenüber Israel zu ändern.

Alle Drohungen müssten ein Ende finden, den Staat von der Landkarte verschwinden zu lassen. Gabriels Appell richtete sich nicht nur an China, das er bei seinem jetzigen Besuch als "politisches und wirtschaftliches Schwergewicht vorgefunden habe" und das die Weltordnung mitgestaltet, sondern auch schon an Teheran. In Peking bestätigte er zuvor schon bekanntgewordene Pläne, am kommenden Sonntag als Wirtschaftsminister zu einem ersten Besuch "in kleiner Gruppe" kurzfristig in den Iran zu reisen. (15.7.2015)

  • Händeschütteln: der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel und Chinas Parteichef Xi Jinping.
    foto: reuters

    Händeschütteln: der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel und Chinas Parteichef Xi Jinping.

Share if you care.