Asyl: Mitterlehner rechnet mit Entspannung durch Verteilzentren

15. Juli 2015, 15:01
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Sieht keine Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern

Wien – ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner erwartet sich eine Entspannung der Asyllage durch die Verteilzentren, die nächste Woche eröffnet werden sollen. Die "Kompetenzgegebenheit" sieht er bei den Bundesländern, dabei gebe aber es zwischen Bund und Ländern "keine Auseinandersetzungen oder Disharmonien". Er gibt die Hoffnung auf eine EU-Lösung nicht auf.

Ab 20. Juli sollen in den Ländern Verteilzentren ihre Arbeit aufnehmen. Dadurch geht Mitterlehner davon aus, "dass wir doch eine bestimmte Verbesserung erleben werden". Auch lobte er neue Gesetze in Salzburg und Oberösterreich, die es einfacher machen, Asylquartiere zu schaffen. Es sei also eine Entspannung der Lage in Sicht, das Problem aber noch lange nicht gelöst.

Die Unterbringung von Flüchtlingen sei die Verantwortung der Bundesländer, sagte Mitterlehner. Diese seien auch bereit, die Verantwortung wahrzunehmen. Bisherige Uneinigkeiten seien nur eine Suche nach dem besten Weg. Eine Bezirksquote habe Vor-, aber eben auch Nachteile, sagte er einmal mehr.

Weiterhin hoffnungsvoll gab sich Mitterlehner, was eine Quotenregelung auf EU-Ebene angeht. Als Fortschritt sieht er, dass "das Problem erkannt" wurde. Allerdings stehe einer Lösung "einiges im Regelwerk" der europäischen Union entgegen. (APA, 15.7.2015)

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