Niederösterreich weist Schutzzonen für Flüsse aus

15. Juli 2015, 15:40
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Lob von Umweltdachverband und Grünen – Letztere kritisieren aber Vorgehen aus demokratiepolitischer Sicht.

Dürnstein/Wien – Was in Niederösterreich für die Windräder im Frühjahr 2014 geschaffen wurde, existiert nun in ähnlicher Form auch für Wasserkraftwerke: Eine Art Zoneneinteilung der Flusskilometer in dem Bundesland für deren Nutzung beziehungsweise Schutz. Am Mittwoch wurde dieses Regionalprogramm in Dürnstein an der Donau präsentiert.

Insgesamt 8.100 Flusskilometer wurden dafür in drei Kategorien unterteilt: Schon in der niedrigsten Kategorie sollen neue Wasserkraftanlagen nur noch dann bewilligt werden, wenn sich dadurch der ökologische Zustand nicht verschlechtert. Die zweite Schutzkategorie hat zusätzlich insbesondere fischereiwirtschaftliche Strecken im Blick, während in der höchsten Schutzkategorie neue Wasserkraftanlagen generell nicht mehr zugelassen werden. Die gesamte Liste der nun am strengsten geschützten niederösterreichischen Gewässerstrecken soll etwa 480 Flusskilometer umfassen.

"Mit Naturschutz im Einklang"

Mit dem Regionalprogramm stelle das Land Niederösterreich aus Sicht des Umweltlandesrats Stephan Pernkopf (ÖVP) sicher, "dass zukünftig nur noch solche Maßnahmen an Gewässern möglich sind, die mit Natur- und Gewässerschutz im Einklang stehen", wie der Landesrat am Mittwoch im Rahmen der Pressekonferenz sagte. Ziel sei es, die Natürlichkeit der Gewässer zu erhalten und gleichzeitig Klarheit für die Kleinwasserkraft zu schaffen und die erneuerbare Energie optimal zu nutzen. Dafür wolle man auch "energiewirtschaftliche Modernisierung bestehender Anlagen vorantreiben", sagte Pernkopf. Rund 95 Prozent des Strombedarfs in Niederösterreich würden bereits aus Windkraft, Großwasserkraft, Kleinwasserkraft, Fotovoltaik und Biomasse erzeugt.

Lob vom Umweltdachverband

Seitens des in die Erstellung des Regionalprogramms eingebundenen Umweltdachverbands gab es lobende Worte für den Flusszonenplan: Demnach würden nicht nur jene Gewässerstrecken ausgewiesen, die frei von jeglicher zusätzlicher Wasserkraftnutzung bleiben sollen. Es würden auch flächendeckende Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot nach EU-Wasserrahmenrichtlinie abgelehnt, sagte Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des Umweltdachverbands. Neuer Kraftwerksanlagen, aber auch sonstige Wassernutzungen könnten demnach nur noch dann bewilligt werden, wenn der gute ökologische Zustand erhalten bleibe.

In die höchste Schutzkategorie fallen unter anderem die Donau in der Wachau und östlich von Wien, die March und die Thaya im Nationalpark, die Oberläufe von Ybbs und Erlauf, die Unterläufe von Pielach und Traisen, die Große und Kleine Ysper im südlichen Waldviertel und die Schwechat im Helenental etc.

Grüne mit Lob und Kritik

Neben dem Umweltdachverband waren NGOs, der Landesfischereiverband und Ziviltechniker an der Erstellung beteiligt. Seitens der Landes-Grünen gab es zwar prinzipielles Lob für die Erstellung des Regionalprogramms, die Art des Vorgehens erntete aber Kritik. "So einen Schutzzonenplan habe ich seit langer Zeit gefordert", sagt Grünen-Umweltsprecherin Helga Krismer auf STANDARD-Anfrage. "Meine Anträge dazu wurden in der Vergangenheit im Landtag immer niedergeschmettert", sagte Krismer weiter. Dass nun NGOs eingebunden wurden, sei begrüßenswert, "aber der Ausschuss wurde nicht damit befasst. Das bedaure ich aus demokratiepolitischer Sicht sehr", so die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich.

Das Regionalprogramm geht nun in Begutachtung. Bis zum Winter soll es als fixe Verordnung stehen. (spri, 15.7.2015)


Schutz der Flüsse in anderen Bundesländern

Die Steiermark war bisher nach Angaben des Umweltdachverbands das einzige Bundesland, "in dem ein Regionalprogramm zum Zwecke der Vereinbarkeit von energetischer Nutzung und Gewässerschutz verordnet wurde". Das war im Mai 2015. In Oberösterreich wurde 2012/13 zur Vorbereitung eines Regionalprogramms eine Wasserkraftpotenzialanalyse erstellt; die untersuchten Gewässerstrecken wurden in "sehr sensibel", "sensibel" und "weniger sensibel" unterteilt. In Tirol hat das Umweltministerium Ende 2014 den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Tiroler Oberland verordnet, der den Rahmen für die Wasserkraftnutzung in diesem Einzugsgebiet des Inns regelt. Im Land Vorarlberg gab es 2011 einen Regierungsbeschluss, dass sehr gute Gewässerstrecken jedenfalls bis 2030 nicht für die Wasserkraftnutzung herangezogen werden. (spri)

  • Die Donau in der Wachau fällt in die strengste Kategorie des Gewässerschutzes.
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Donau in der Wachau fällt in die strengste Kategorie des Gewässerschutzes.

  • Der Zonenplan.

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