Sexaffäre in Justizanstalt Josefstadt: Angeklagter sieht sich selbst als Opfer

15. Juli 2015, 13:41
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Glaubt an abgekartetes Spiel

Wien – Ohne das erwartete Urteil ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht das Verfahren gegen einen Justizwachebeamten der Justizanstalt (JA) Josefstadt beendet worden. Dieser – er sieht sich selbst als Opfer – soll unter Ausnützung seiner Stellung zwei weibliche Häftlinge sexuell bedrängt und eine der beiden im Gefängnis zweimal vergewaltigt haben. Für weitere Einvernahmen wurde auf September vertagt.

Im Februar war beim ersten Verhandlungstermin von Einzelrichter Andreas Böhm nur ein Unzuständigkeitsurteil gefällt und dies mit der Indizienlage begründet worden. Es sei "zwingend" erforderlich, dass ein Schöffensenat die Vorwürfe gegen den 41-Jährigen in Richtung Vergewaltigung und geschlechtlicher Nötigung prüft. Damals war dem Beamten lediglich der Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses angekreidet worden. Doch nach der Zeugenaussage eines Opfers hatte Böhm gesagt: "Wenn diese Vorfälle, so wie von der Insassin beschrieben, stattgefunden haben, ist der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt."

Für deren Einvernahme wurde nun vom Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterin Nina Steindl auf Antrag der Privatbeteiligtenvertreterin die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Im ersten Verfahren hatte sie als Zeugin noch offen beschrieben, was sie erlebt hatte. Im Sommer 2012 hätte der Beamte ihr den Putzmantel – sie war im Gefängnis als Reinigungskraft tätig – aufgeknöpft, an ihrer Brust gespielt, ihre Hand an seinen Penis geführt und sie schließlich mit den Schultern nach unten gedrückt, um sich oral befriedigen zu lassen. "Ich hab' schon versucht, stehen zu bleiben, weil ich das nicht wollte." Der Beamte habe aber den Druck auf ihre Schultern verstärkt.

"Anfangs net, dann ist es mir am Oasch gegangen"

Wenig später hätte der Angeklagte sie abgeholt und im dritten Stock putzen lassen. Der Beamte habe sie in einen Aufenthaltsraum beordert, wieder die Tür abgesperrt, sie zu küssen begonnen und aufgefordert, sich "locker" zu machen. Dann habe er sie und sich selbst ausgezogen. Auf einem Sofa sei es zum vaginalen Geschlechtsverkehr gekommen.

Auch eine andere Insassin wirft dem suspendierten Justizwachebeamten vor, sie von Herbst 2011 an wiederholt bedrängt und am ganzen Körper betastet zu haben, wofür die Staatsanwaltschaft den Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses angeklagt hat. Bei der aktuellen Verhandlung schwächte sie zunächst ihre früheren Aussagen ab. "Ich möchte niemandem sein Leben ruinieren." Auf die nähere Nachfrage der Richterin ("Haben Sie sich belästigt gefühlt?") meinte sie: "Anfangs net, dann ist es mir am Oasch gegangen." Schließlich konnte sie sich doch genauer an sechs Vorfälle erinnern, die mit Küssen begannen, dann gab es Berührungen von Hinterteil und Brust, und schließlich musste sie auch über der Hose an seinen Penis greifen und wurde dabei gefragt, "ob das eh passt". "Und er hat gesagt, dass ich einen geilen Arsch habe."

"Ich gebe zu, dass ich ein lockerer Typ bin, aber kein Vergewaltiger. Ich bin mir sicher, das ist ein gewisses abgekartetes Spiel", so der Beschuldigte in seiner Einvernahme. Er verantwortete sich zur Gänze nicht schuldig. Er sei zunächst in der Wäscherei und dann in der Kantine beschäftigt gewesen und dort für die männlichen Häftlinge zuständig gewesen. Der Kontakt zu den weiblichen Insassen sei rein dienstlich gewesen, wenn diese etwa zu Reinigungsarbeiten herangezogen wurden. Doch wie zahlreiche Zeuginnen bereits ausgesagt hatten, seien manche der Frauen von dem 41-Jährigen mit Eis oder dem hinter Gittern verbotenen Red Bull "belohnt" worden. Diese Vergünstigungen hätte es gegeben, wenn sie besonders gut geputzt hätten, sagte der Angeklagte. Auch das eine oder andere private Wort ist offenbar gewechselt worden, eine Frau hätte sogar ein Busserl auf die Wange bekommen, während der Beamte von einem "Flugbusserl" sprach, weil er "gut drauf war".

Beweisanträge großteils abgewiesen

"Ich habe nie eine Frau bedrängt oder belästigt, ich habe das nicht notwendig", beteuerte der zweifache Familienvater. Warum dann solche Vorwürfe auftauchen, könne er sich auch nicht erklären. Allerdings sprach er von Missgunst und Eifersüchteleien zwischen den Insassinnen. So habe ihn eine Frau, mit der er offenbar besonders vertraut war, vor jenem weiblichen Häftling gewarnt, der nun die Vergewaltigungsvorwürfe erhebt. Deren Angaben, dass er einen schwungvollen Handel mit Drogen betreibe und Handys ins Gefängnis schmuggle, hätten sich übrigens trotz umfangreicher Ermittlungen als haltlos erwiesen.

Der Verteidiger des 41-Jährigen hatte zahlreiche Beweisanträge gestellt. Unter anderem sollte ein Lokalaugenschein beweisen, dass die Vorfälle sich nicht so wie behauptet abgespielt haben können, da dort zu viel los ist, um unbemerkt zu bleiben. Zudem habe der Angeklagte das angebliche Vergewaltigungsopfer nicht ausdrücklich angefordert, was eine Kollegin bestätigen könne. Zudem wurden zahlreiche weitere Zeugen beantragt.

Der Senat wies dies großteils ab, lediglich zwei Zeugen wurden zunächst zugestanden. Erst auf Nachfrage des Beschuldigten sowie einer ausführlicheren Begründung seines Verteidigers soll nun auch die Kollegin befragt werden. Da der Beisitzer einen anderen Termin wahrnehmen musste und einige Zeugen nicht erschienen waren, wurde das Verfahren vertagt. (APA, 15.7.2015)

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